Umweltbundesamt

Fleischsteuer stößt auf Widerstand

Das Umweltbundesamt (UBA) fordert, für tierische Lebensmittel die volle Mehrwertsteuer von 19 Prozent zu erheben. Bislang gilt der ermäßigte Satz von 7 Prozent. Mit den zusätzlichen Steuereinnahmen von rund 5,2 Mrd. € könnte der Staat pflanzliche Lebensmittel und öffentliche Verkehrsmittel billiger machen, schlägt die UBA-Präsidentin Maria Krautzberger in einem Interview mit der Funke-Mediengruppe vor.

Hendricks geht auf Distanz

Konsum soll sinken
Im Bericht „Umweltschädliche Subventionen in Deutschland“ stellt das UBA fest: „Von dem begünstigten Mehrwertsteuersatz profitieren auch Produkte, die umweltschädliche Wirkungen haben. Dies betrifft z. B. Fleisch- und Milchprodukte, deren Erzeugung zu einer hohen Klimabelastung führt. Die Verteuerung tierischer Nahrungsmittel durch den vollen Mehrwertsteuersatz kann die Verbraucher motivieren, weniger tierische Produkte zu konsumieren und diese durch pflanzliche Produkte zu substituieren."
In Politik und Wirtschaft stößt das Umweltbundesamt mit seinem Vorstoß auf breite Ablehnung. Selbst Umweltministerin Barbara Hendricks, der das UBA untersteht, geht auf Distanz zu Krautzberger: „Das sind die Vorschläge des Umweltbundesamtes, nicht die des Umweltministeriums. Von einigen Einzelmaßnahmen, die enthalten sind, halte ich nichts", sagte Hendricks der Rheinischen Post.

Erwartbar ist die Reaktion des Berufsstandes. „Mit irreführenden Zahlen und einem Tunnelblick auf die Landwirtschaft leistet man keinen sinnvollen Beitrag zum Klimaschutz“, kommentiert der Präsident des Deutschen Bauernverbandes (DBV), Joachim Rukwied, den UBA-Vorstoß. Eine Strafsteuer auf Lebensmittel hätte keinen positiven Nutzen für das Klima, würde aber vor allem den täglichen Einkauf für die Verbraucher verteuern.

MIV: „Höhere Mehrwertsteuer rettet nicht das Weltklima"

Mit Kritik reagierte auch der Milchindustrie-Verband (MIV) auf die Mehrwertsteuerpläne. „Eine höhere deutsche Mehrwertsteuer rettet sicherlich nicht das Weltklima und ist zudem sozial ungerecht“, sagt der Hauptgeschäftsführer des Verbandes Eckhard Heuser. Klimapolitik sei wichtig und müsse international abgestimmt sein. Da rund 50 Prozent der deutschen Milchprodukte umsatzsteuerfrei im Ausland abgesetzt werden, entstehe ohnehin nicht der gewünschte Effekt auf den Klimaschutz, so der MIV. Der Verband fordert eine konstruktive Abstimmung innerhalb der Bundesregierung zu solch komplexen Themen. Alleingänge von Behördenleitern helfen nach Ansicht des MIV nicht weiter.

Tierschutzbund fordert Fleischabgabe

Das Instrument der Mehrwertsteuererhöhung hält auch der Deutsche Tierschutzbund für ungeeignet, denn damit wären nicht automatisch Verbesserungen in der Tierhaltung verbunden. Zudem würde tiergerechtere Produktionsformen benachteiligt, denn auch der Preis für diese Produkte würde steigen. Der Tierschutzbund hält eine Fleischabgabe für den besseren Weg. Die Einnahmen sollten zweckgebunden für mehr Tierschutz im Stall eingesetzt werden. (SB)
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