Agrarministerkonferenz

Forderung nach Risikoausgleich

Der DBV lässt nicht locker. Vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion um die Folgen des russischen Importstopps fordert der Verband erneut die Einführung einer steuerlichen Risikoausgleichsrücklage für Landwirte. Seit nunmehr fast zehn Jahren wirbt der DBV um dieses Modell, um für Marktkrisen ein wirksames Instrument zu erhalten. Allerdings scheitert das Vorhaben einer steuerfreien Rücklage für Landwirte regelmäßig am Widerstand des Bundesfinanzministers. Wolfgang Schäuble (CDU) will hier kein Türöffner für Branchen werden, die von der Witterung und Marktschwankungen besonders betroffen sind.

Wenig erfreut zeigt sich der DBV dagegen über den aktuellen Verlauf der Herbstkonferenz. Die Diskussionen zur landwirtschaftlichen Tierhaltung, erfahren zunehmend eine populistische Zuspitzung, heißt es beim DBV. Forderungen aus einzelnen Anträgen - wie die nach einem dauerhaft anwesenden Amtstierarzt in großen Betrieben oder nach einem bürokratischen Beauftragtenwesen – stellten die Tierhaltung unter Generalverdacht. Es sei nicht sachgerecht, Vollzugsdefizite in der Überwachung einzelner Betriebe auf dem Rücken aller Tierhalter auszutragen. Die Länderagrarminister diskutieren derzeit über strengere Regeln zum Tierschutz in Nutztieranlagen. Am heutigen Nachmittag wollen die Agrarminister gegenüber der Presse ihre Beschlüsse mitteilen. (da)
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