EEG

Fortbestand von Altanlagen sichern

Im kommenden Jahr plant das Bundeswirtschaftsministerium eine erneute Novelle des Erneuerbaren Energien Gesetzes (EEG). Vor allem der Einsatz von Biomasse für Biogasanlagen soll weiter eingeschränkt werden. Betreiber befürchten finanzielle Einbußen, wenn sie für die Bioenergie keine finanziellen Vergütungen mehr bekommen. Um rechtzeitig gegenzusteuern, starten Thüringen, Rheinland-Pfalz und Bayern eine Bundesratsinitiative zur „Stärkung der Stromerzeugung aus Biomasse im EEG 2016“. Ende November soll diese Initiative im Bundesrat vorgelegt werden. 

Viele Altanlagen kommen in die Jahre. Sie wurden vor rund 20 Jahre in Betrieb genommen. Bis zum Jahr 2020 laufen damit die für 20 Jahre im EEG zugesicherten Vergütungssätze für Strom aus Biomasse aus. "Ohne Vergütung wäre jedoch die Wirtschaftlichkeit von einigen Anlagen gefährdet", erklärten heute Thüringens Umweltministerin Anja Siegesmund (Bündnis 90/Die Grünen) sowie das Agrarministerium in Rheinland-Pfalz.

Garantierter Strompreis

Gemeinsam mit Bayern fordern deshalb die genannten Bundesländer, dass im geplanten EEG 2016 Biomasseanlagen wieder stärker unterstützt werden sollen. Ziel sei es, dass Biomasseanlagenbetreiber über einen Ausschreibungsmodus einen garantierten Strompreis erzielen können. Im gegenwärtigen EEG 2014 sei jedoch nur der Zubau von Neuanlagen mit einer Gesamtleitung von 100 MW/Jahr vorgesehen, beanstandet Umweltministerin Siegesmund.

Sie und ihre Kollegen aus Bayern und Rheinland-Pfalz befürchten, dass vor allem die vielen dezentralen landwirtschaftlichen Biogasanlagen mit dem neuen EEG 2016 keine Anreize mehr hätten, Strom und Wärme ins Netz einzuspeisen. Damit würde die Energiewende in Deutschland gefährdet. Die Bundesregierung müsse deshalb auch für Reinvestitionen finanzielle Anreize setzen, damit die Anlagen weiterbetrieben werden, teilen die Länderminister gemeinsam mit. (da)
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