Bundestag

Fracking-Entscheidung kommt später


Zum Fracking wird es vor der Sommerpause keine Entscheidung des Bundestages geben. Die für Freitag geplanten Abstimmungen zum Wasserhaushaltsgesetz und Bergrecht werden vertagt. Ziel der Bundesregierung ist es, die umstrittene Fördermethode für Erdöl und Erdgas stärker zu reglementieren. Medienberichten zufolge gibt es vor allem in der SPD-Fraktion Widerstand gegen die Vorlagen. Doch auch die CDU/CSU-Fraktion habe erheblichen Beratungsbedarf und zahlreiche Änderungswünsche, berichtet die Passauer Neue Presse.

Umstritten ist vor allem die Rolle der Expertenkommission. In einer öffentlichen Anhörung des Umweltausschusses am 8. Juni hatten fast alle geladenen Sachverständigen die Einrichtung dieses Gremiums kritisiert. Sie befürchteten eine zu „Fracking-freundliche“ Zusammensetzung. Außerdem argumentierten sie, dass sich die für eine Genehmigung zuständigen Landesbehörden kaum über ein positives Votum der Kommission hinwegsetzen könnten und damit die Tür für kommerzielle Vorhaben weit geöffnet werde. Sie forderten, dass nicht die Expertenkommission über eine mögliche kommerzielle Nutzung der Schiefergasvorkommen entscheiden solle, sondern der Bundestag. (SB)
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