Mehrwertsteuerpauschalierung

Frankreichs Schweinehalter klagen in Brüssel


Deutsche Schweinehalter profitieren ungerechtfertigt von niedrigen Mehrwertsteuersätzen. So sehen es jedenfalls ihre französischen Berufskollegen. Sie legten vor wenigen Tagen Beschwerde bei der EU-Kommission ein, berichtet das französische Infoportal La Breve Agricole. Ihr Vorwurf: Deutschland nimmt deutsche Schweinebauern von der Mehrwertsteuer aus. Dadurch hätten sich für diese innerhalb von fünf Jahren Steuervorteile in Höhe von 250 Mio. € ergeben.

Die Kritik aus Frankreich richtet sich offenbar gegen die Möglichkeit der Mehrwertsteuer-Pauschalierung für Landwirte in Deutschland. Doch dies seien klare Steuerregeln, die nicht nur für die Tierhaltung gelten, betont die Interessengemeinschaft der Schweinehalter Deutschlands (ISN). „Die Kritik aus Frankreich ist in keiner Weise nachvollziehbar“, erklärt die ISN weiter. Denn Unterschiede in der Steuergesetzgebung gebe es in vielen Bereichen.

Die ISN sieht in dem Vorstoß aus Frankreich ein „hinterlistiges Ablenkungsmanöver“. Denn die französische Agrarbranche steht zurzeit unter besonderer Beobachtung aus Brüssel. Nach Protesten gegen Niedrigpreise im Sommer war immer auf die Preisfindung für Schlachtschweine politisch Einfluss genommen worden. Die Europäische Kommission habe bei sämtlichen Branchenorganisationen, die an den Treffen zum Zweck von Preissteigerungen teilgenommen hatten, weitere Informationen und Dokumente angefordert, so die ISN. Sollte die Kommission dabei Hinweise auf Preisabsprachen finden, könnte Vertretern der französischen Milch- und Fleischwirtschaft ein Verfahren mit eventuellen Strafzahlungen ins Haus stehen. Die ISN wirft den französischen Landwirten vor, die Regeln des Marktes nicht verstanden zu haben. „Der laute Ruf nach dem Staat in der Preiskrise zeigt die Versäumnisse der Branche, die sich nicht effizient und zukunftsfähig aufgestellt zu haben scheint“, stellt die Organisation fest. (SB)
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