Prozess

Freispruch für Tierschutz-Filmteam

Der Prozess gegen drei Tierschützer, die 2013 heimlich in der Schweinezucht und -mast Sandbeiendorf (Sachsen-Anhalt) Videoaufnahmen vom Leid der Tiere angefertigt hatten, endete heute mit einem Freispruch nach §34 StGB „Rechtfertigender Notstand“. Die Richterin des Amtsgerichts Haldensleben sah das Rechtsgut Tierschutz in der Anlage mit 63000 Tieren in einer Art verletzt, die den begangenen Hausfriedensbruch der drei Aktiven rechtfertigte. Diese betraten die Anlage im Juni und Juli 2013 nachts mit dem Ziel, die Zustände zu veröffentlichen und so den nötigen Druck für eine staatliche Verfolgung aufzubauen.

„Wir begrüßen es sehr, dass ein Gericht in Deutschland das Leid von Schweinen als gewichtigen Notstand anerkennt“, sagte Erasmus Müller, einer der Angeklagten. „Auch wenn die Richterin betonte, dass es sich bei ihrem Urteil um eine Einzelfallentscheidung handelt, ist diese von großer Bedeutung für die aktuelle Debatte um die Aufnahmen aus den Ställen führender Agrarfunktionäre: Das heimliche Filmen und Veröffentlichen der qualvollen Bedingungen in der Tierproduktion ist nicht zwangsläufig illegal.“

Animal Rights Watch (ARIWA) teilt die vor Gericht geäußerte Auffassung der Angeklagten, dass Anzeigen bei Veterinärbehörden höchstens dann verfolgt werden, wenn sie mit einer Veröffentlichung solchen Filmmaterials verbunden sind. „Darüber hinaus ist solches Filmmaterial unabdingbar für einen ehrlichen gesellschaftlichen Diskurs über die Tierhaltung“, sagte Sandra Franz, Pressesprecherin von ARIWA. „Das ist das einzige, womit wir jemals aus diesem flächendeckenden Tierleid herauskommen können. Wer wirklich keine Ausbeutung von Tieren mehr möchte, muss über einen Wandel der Landwirtschaft hin zu bio-veganem Landbau sprechen.“ (mrs)

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