Bundesagrarminister christian Schmidt stellt heute die Initiative "Eine Frage der Haltung" vor.
-- , Foto: BMEL/photothek/Thomas Köhler
Bundesagrarminister christian Schmidt stellt heute die Initiative "Eine Frage der Haltung" vor.

Fragen und Entscheidungen zur Verbesserung des Tierschutzes und Tierwohls in deutschen Ställen sollen nicht mehr nur auf Ebene der Bundesländer behandelt werden. Auch das Bundesministerium für Landwirtschaft wird auf diesem Gebiet neue Schwerpunkte setzen, betonte Agrarminister Christian Schmidt heute vor der Presse in Berlin.

Leitprinzip der Initiative "Eine Frage der Haltung" sei dabei die "verbindliche Freiwilligkeit". Das Ministerium setze dabei zunächst auf die Eigeninitiative der Wirtschaft. Sollten nach bestimmten Zeitvorgaben keine Verbesserungen erkennbar werden, so sei er jedoch auch bereit, diese durch einen geänderten Rechtsrahmen zu bewirken.

Als Beispiel für Gebiete mit Handlungsbedarf nannte Schmidt die nicht-kurativen Eingriffe am Tier. Dazu gehören die betäubungslose Kastration von Ferkeln, das Kupieren der Schweineschwänze oder auch das Schnäbelstutzen bei Legehennen.

Kompetenzkreis soll diskutieren

Das Bundesministerium sei bestrebt, Vertreter der Wissenschaft, der Wirtschaft sowie der Tierschutzverbände zusammenzubringen und sie über verbindliche Ausstiegsvereinbarungen diskutieren zu lassen.

Die erste Sitzung eines neu eingerichteten "Kompetenzkreise Tierwohl" werde im Oktober 2014 stattfinden. Darin werde auch die Seite der Landwirtschaft personell angemessen vertreten sein.

Als prominenten Teilnehmer in dem Kreis nannte Schmidt gegenüber agrarzeitung.de den Namen des früheren Agrarministers in Niedersachsen, Gert Lindemann. Auch die Forschungsstrategie "Tier" der Deutschen Agrarforschungsallianz (Dafa) werde im Rahmen des Innovationsprogramms berücksichtigt, so der Minister.

Bernhard Krüsken, Generalsekretär des Deutschen Bauernverband (DBV), weist in einer ersten Reaktion auf das Eckpunktepapier von Schmidt auf die freiwillige „Initiative Tierwohl“ hin. Diese habe bereits Maßnahmen erarbeitet, um das Tierwohl in deutschen Ställen über den gesetzlichen Standard hinaus deutlich zu verbessern.

Krüsken fürchtet, dass eine „Androhung von Ordnungsrecht die Anstrengungen der gesamten Lebensmittelkette in der Initiative Tierwohl eher konterkariere als sie zu fördern“. Entscheidend sei zudem, dass durch einen „gut gemeinten“ Beitrag zum Tierschutz, nicht ein neues Tierschutzproblem geschaffen werden darf.

Der Verzicht auf Eingriffe am Tier, wie beispielsweise auf das Kupieren von Schwänzen, sei nur dann umsetzbar, wenn die Wissenschaft praktikable Lösungen für die Tierhaltung biete. (jst/hed)
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