Agrarministerkonferenz

Fronten verhärten sich

In dieser Woche bemühen sich viele Agrarpolitiker in Deutschland um einen Kompromiss über die künftige nationale Umsetzung der Beschlüsse zur Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) in der EU nach 2014. Zu diesem Punkt soll es am 4. November eine Sonderagrarministerkonferenz in München geben. Bayern führt in diesem Jahr die Agrarministerkonferenz von Bund und Ländern.

Agrarminister Helmut Brunner ist um eine gemeinsame Verständigung aller Minister bemüht. Dazu wird er in dieser Woche mit einigen Kollegen Gespräche führen. Brunner (CSU) ist auch Mitglied der Arbeitsgruppe Agrar/Umwelt  in den laufenden Koalitionsverhandlungen für eine gemeinsame Regierung aus CDU, CSU und SPD. Hier sind die Fachminister Till Backhaus aus Mecklenburg-Vorpommern (SPD), Anke Rehlinger (SPD) aus dem Saarland, Jürgen Reinholz, Thüringen (CDU) und Lucia Puttrich (CDU) aus Hessen vertreten.

Die Fronten unter den Länderministern sind verhärtet. Die Ostagrarminister hatten sich vor 14 Tagen auf ein gemeinsames Konzept zur Umsetzung verständigt. Sie wollen auf keinen Fall eine Umschichtung der finanziellen Mittel von der 1. Säule der GAP in die 2. Säule. Darauf pochen dagegen die Länderminister der Grünen. Die CDU-geführten Agrarminister wollen vor allem die ersten Hektare der Betriebe fördern.

Im Vorfeld der geplanten Sonderagrarministerkonferenz kommen am Mittwoch nach Informationen von agrarzeitung.de die Amtschefs der Länder zusammen. Die Staatssekretäre wollen vorab klären, ob sich in der Frage der künftigen Agrarpolitik in Deutschland ein Kompromiss abzeichnet. Die Agrarministerkonferenz kann nur einen gemeinsamen Beschluss vorlegen. Erst wenn eine Einigung in Sicht ist, soll das Treffen in München stattfinden, heißt es aus Teilnehmerkreisen. (da)
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