Thüringen

Frühe Auszahlung nützt niemand


Aus Brüssel bekommt Thüringen in diesem Jahr für die Gemeinsame Agrarreform rund 260 Mio. €. Ausgezahlt wird das Geld an die Landwirte von Dezember 2015 bis Juni 2016. "Wir werden mit knapp 200 Millionen Euro bereits bis Ende des Jahres über 70 Prozent EU-Flächenbeihilfen an die Landwirtschaftsbetriebe auszahlen“, sagte heute die Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft, Birgit Keller (Linke). Da besonders die Tierhalter in der Klemme stecken, hat sich Keller entschieden, neben der Basisprämie von 143 Mio. € auch die Ausgleichzulage von 20 Mio. € bereits im Dezember auszuzahlen. Im November erfolgt bereits die Zahlung des KULAP-Vorschusses über rund 20,5 Mio. €. Der Posten für das Greening in Höhe von 65 Mio. € werde erst im März 2016 ausgezahlt. Früher seien die Kontrollen nicht abgeschlossen, stellt Keller realistisch fest.

Vorschusszahlungen kein verantwortungsvoller Umgang

In diesem Zusammenhang weist Landwirtschaftsministerin Keller die Vorschläge der EU-Kommission und des Bundeslandwirtschaftsministers Christian Schmidt (CSU) zurück, angesichts niedriger Milch- und Fleischpreise schon Ende Oktober Vorschusszahlungen zu leisten. „Das ist kein verantwortungsvoller Umgang. Wer die Belastung der Agrarverwaltung durch die EU-Bürokratie kennt, weiß auch, dass ein jetzt noch dazwischen geschobener Vorschuss nur den Termin für die Schlusszahlung nach hinten verschiebt. In dieser Einschätzung bin ich mir mit den anderen Ländern einig. Unser Ziel ist stattdessen die möglichst umfangreiche und frühzeitige Auszahlung der verschiedenen Flächenbeihilfen", so Keller.

Schmidt plant in Thüringen neues Investitionsprogramm

Agrarminister Thomas Schmidt (CDU) in Sachsen überrascht in diesen Tagen mit seiner Ankündigung, ein weiteres Investitionsprogramm aufzulegen. Landwirte halten davon wenig. Derzeit hätten sie keinen Grund, weitere Kredite für Anschaffungen aufzunehmen. In Sachsen können Milcherzeuger und von der Dürre betroffenen Betriebe bereits die Liquiditätshilfen der SAB in Anspruch nehmen. Auf Bundesebene gibt es noch keine Entscheidung, wie das EU-Geld von 70 Mio. € verteilt wird. Schmidt pocht hier auf einen gerechten Verteilungsschlüssel für die Länder. Auf jeden Fall dürfen nur betroffene Landwirte, in den Genuss der Zahlungen kommen, sagte er am Mittwoch gegenüber agrarzeitung.de. (da)
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