Umweltverträglichkeitsprüfung

Für Tierhalter wird es eng

az-Interview mit Hendricks
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat noch bis zur Sommerpause einiges vor, um Umweltschutzbelangen in der Landwirtschaft mehr Gewicht zu verleihen. Besonders Tierhalter wird es treffen, wenn das Intensivtierhaltungsgesetz Kommunen beim Neubau von Ställen mehr Mitsprache einräumt. Auch der Privilegierung für Großbetriebe beim Stallbau droht das Aus. Über ihre aktuellen Änderungen von Gesetzen spricht Hendricks im Interview mit der agrarzeitung (az) in der aktuellen Ausgabe am Freitag, 10. Februar 2017. (da)
Das Bundeskabinett hat heute auf Vorschlag von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) den Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) beschlossen. Wenn Bundestag und Bundesrat das Gesetz in den kommenden Wochen verabschieden, könnten die neuen Bestimmungen noch vor der Sommerpause in Kraft treten.

Dann dürften beispielsweise Kraftwerke, Chemiefabriken und große Tierhaltungsanlagen sowie Autobahnen, Eisenbahnlinien oder Flughäfen nur noch genehmigt werden, wenn die Umweltauswirkungen, die von dem Vorhaben ausgehen können, zuvor in einem systematischen Umweltprüfverfahren bewertet wurden. Wichtiger Bestandteil der UVP ist auch, dass sich die Öffentlichkeit an der Diskussion über geplante Ställe beteiligen kann. Hierfür werden zentrale Internetportale eingerichtet, wo die Bürgen die UVP-Unterlagen abrufen können.

Der Neubau eines Stalles wird durch die UVP schwieriger.
-- , Foto LWK Niedersachsen/Ruth Beverborg
Der Neubau eines Stalles wird durch die UVP schwieriger.
Bisher war es möglich, die UVP zu umgehen, indem große Vorhaben in mehrere kleine Vorhaben aufgeteilt wurden, die nacheinander zugelassen wurden. Mit dem neuen Gesetz soll auch in solchen Fällen künftig eine UVP Pflicht gelten. (da)
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