Europäische Parlament

GAP-Beschluss im Juni in Aussicht


Das Europäische Parlament verzögert möglicherweise den Finanzbeschluss des EU-Gipfels. Die Verhandlungen um die Agrarreform könnten jedoch rechtzeitig abgeschlossen werden. Mit keinen weiteren Verzögerungen in der Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) rechnet EU-Agrarkommissar Dacian Ciolos. Wenn sich das Europaparlament (EP) noch in die Finanzdebatte einbringe, werde der zukünftige EU-Haushalt erhöht und nicht gekürzt, erklärte Ciolos nach dem EU-Agrarrat am Montag in Brüssel.

Die Agrarminister könnten also von einer "sicheren Summe" für die Landwirte ausgehen und deshalb getrost eine Entscheidung über die Reform treffen. Dennoch will der Kommissar einen Vorschlag für eine Übergangsregel hinsichtlich der Direktzahlungen im Jahr 2014 vorlegen.

EU-Ratspräsident Simon Coveney stellte nach dem Ministertreffen am Montag ebenfalls zufrieden fest, "man sei einen großen Schritt vorangekommen." Der Ire ist zuversichtlich, dass sich die EU-Mitgliedstaaten im kommenden Agrarrat im März auf eine gemeinsame Position verständigen werden. Anschließend können die Verhandlungen mit den Abgeordneten des EP beginnen. (Mö)    
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