Vorschläge zu 2020

GAP spürbar vereinfachen

Die großen Herausforderungen der Zukunft sind für Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) Klimawandel, Umwelt- und Naturschutz sowie eine Tierhaltung im Einklang mit den gesellschaftlichen Ansprüchen. Seine Eckpunkte zur Gemeinsamen EU-Agrarpolitik (GAP) sind jedoch wenig innovativ. Am Rande der Agrarministertagung in Brüssel am Dienstag skizzierte Schmidt seine Vorstellung von einer zukünftigen GAP. Er hält an einer finanziell gut ausgestattete GAP mit zwei Säulen fest. Insbesondere die Direktzahlungen in der 1. Säule sollen mittlere und kleinere Betriebe sowie Tierhalter wirtschaftlich absichern.

Als Risikoinstrumente sollten vorrangig freiwillige privatwirtschaftliche Lösungen fungieren – vor staatlichen Absicherungsmechanismen. Dagegen würden Einkommensstabilisierungsfonds oder Versicherungssysteme zu Wettbewerbsverzerrungen führen. Schmidt will zudem die Position der Erzeuger in der Wertschöpfungskette verbessern. Dazu seien kartellrechtliche Ausnahmen bei Erzeugerorganisationen anzupassen und die Regelungen der Vertragsgestaltung zu optimieren.

Wie bereits im Grünbuch erwähnt, will Schmidt die ländliche Regionen auch im Zuge des demographischen Wandels als attraktive Lebens- und Naturräume erhalten. In Deutschland stehen für die Agrarförderung in Deutschland von 2014 bis 2020 jährlich rund 6,2 Mrd. € zur Verfügung. (da)
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