Österreich

GVO-Anbauverbot gesichert


Der Anbau von gentechnisch veränderten (GV-) Pflanzen wird in Österreich gesetzlich verboten. Im Ministerrat wurde heute das "Gentechnik-Anbauverbots-Rahmengesetz" beschlossen. Damit wird sichergestellt, dass das EU-Selbstbestimmungsrecht (Opt-out) beim Anbau von Genpflanzen von den zuständigen Bundesländern einheitlich umgesetzt wird.

Bisher haben die einzelnen Bundesländer, in deren Zuständigkeitsbereich Anbauverbote liegen, diesen auf Basis von Gentechnik-Vorsorgegesetzen verboten. Allerdings hatten diese Ländergesetze keine EU-rechtliche Absicherung. "Durch das neue Rahmengesetz wird ein einheitliches Vorgehen aller Bundesländer garantiert und ein Flieckenteppich ausgeschlossen", stellte der österreichische Agrarminister Andre Rupprechter klar. Das Gesetz sei auch ein Beitrag zur Verwaltungsvereinfachung. (da)
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