In der vergangenen Woche hat Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) die Vorwürfe des Oberlandesgerichts Düsseldorf zurückgewiesen und dem 1. Kartellsenat eine „Reihe falscher Tatsachenbehauptungen unterstellt". Nun legen die Richter nach Prüfung der „zwischenzeitlich angeforderten Akten" nach. In einer Anordnung, die den Verfahrensbeteiligten heute zugegangen ist und die der Lebensmittelzeitung (LZ) vorliegt, bekräftigt das OLG seinen Vorwurf der Geheimgespräche.

Für den Befangenheitsvorwurf sei es „ohne jeden Belang, ob neben dem Bundesminister auch die verfahrensführenden Beamten seines Ministeriums an den Unterredungen teilgenommen haben." Genaue Daten und Zusammensetzung der Gespräche ließen sich aus den Akten nicht rekonstruieren. Entscheidend sei, dass diese vor den weiteren Beteiligten des Verfahrens wie Rewe und Markant „geheim gehalten" wurden, führen die Richter aus. Gabriel hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass die Gespräche mitnichten geheim und zudem nicht unter sechs Augen geführt worden waren. (az)
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