EEG

Gabriel macht es spannend


Planungssicherheit
In Wismar haben am heutigen Monat die Ministerpräsidenten der norddeutschen Länder mit Vertretern der Windenergiebranche, des Arbeitgeberverbandes Nordmetall und der IG Metall Küste in dem „Wismarer Appell" einen engagierten Ausbau der Windkraft gefordert. Sie beobachten die Pläne in der Novelle des EEG für ein neues Ausschreibungsverfahren von Windanlagen mit Sorge. Sie könnten dazu führen, heißt es in dem Apell. (da)
Am vergangenen Freitag ist ein erneuter Termin verstrichen. Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWI) hält die Novelle zum EEG weiter unter Verschluss. Nun soll der Referententwurf in dieser Woche fertig gestellt sein. Sobald die Ressorabstimmung erfolgt ist, soll das Papier an die Verbände und Länder zur Stellungnahme weitergereicht werden. Immer mehr macht in Berlin die Runde, dass das BMWi auf Zeit spiele. Damit könnte kurzfristig der Entwurf bekannt werden und die Verbände haben kaum Möglichkeiten, ihre Sicht der Dinge zu schildern.

Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) will das EEG erneut ändern und um Ausschreibungsverfahren zur Erzeugung von Ökostrom erweitern. Vor kurzem ist das dritte Testverfahren für Strom aus Fotovoltaik zuende gegangen. Gabriel setzt klar auf Bioenergie aus Wind und Strom. Die Gewinnung aus Biomasse ist für ihn nachrangig. Neuanlagen sollen von den Ausschreibungen ausgeschlossen werden. Dagegen läuft vor allem die Biogasbranche Sturm. Alle Konzepte sollen sich dem Wettbewerb stellen. Offen ist, ob im neuen EEG alte Biogasanlagen weiterhin eine Förderung erhalten.

Wenig Hoffnung machen sich Verbandsvertreter über eine geplante Verordnungsermächtigung, um gemeinsame Ausschreibungen für neue, bestehende und erweiterte Biomasseanlagen zu ermöglichen. Hierzu gibt es keine Verpflichtung, dass die Bundesregierung diese Ermächtigung auch umsetzt. Schon im Herbst 2015 haben die Bundesländer Thüringen und Bayern sich für den Bestandsschutz von Biogasanlagen im Bundesrat in einer Initiative eingesetzt. (da)
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