Edeka/ Tengelmann

Gabriel verlängert Frist


Das Ministerium gewährte gestern erneut Aufschub für die Stellungnahme der Verfahrensbeteiligten. Bis Donnertag dieser Woche (3.3.) kann nun zum überarbeiteten Entscheidungsentwurf vom 22. Februar Stellung bezogen werden. Mit der abschließenden, rechtsmittelfähigen Ministererlaubnis wird dann ein bis zwei Wochen später gerechnet.

Kartellrechtler halten laut lebensmittelzeitung.net auch die stark überarbeitete Erlaubnisvorlage aus dem Hause von Sigmar Gabriel (SPD) nach wie vor für rechtlich angreifbar. "Es handelt sich bei den aufgeführten Bedingungen, ob aufschiebend oder auflösend, nach wie vor um unzulässige Verhaltenskontrollen", zitierte die Zeitung einen mit dem Verfahren befassten Anwalt, der nicht namentlich genannt werden wollte.

Nach der gesetzlich vorgesehenen Frist hätte Vizekanzler Gabriel bis zum 29. August 2015 über den Antrag zur Ministererlaubnis der Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch Edeka entscheiden sollen. Klagen der Konkurrenten gegen die Erlaubnis könnten die Fusion nochmals um mehrere Monate verzögern, schreibt lebensmittelzeitung.net. (mrs)
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