Im Streit mit dem Oberlandesgericht Düsseldorf wegen der gestoppten Fusion der Supermarktbetreiber Kaiser's Tengelmann und Edeka pocht Gabriel nun auf Klarstellungen. Er habe einen sogenannten Tatbestandsberichtigungsantrag beim Gericht eingereicht, berichtet lebensmittelzeitung.net. Das Gericht solle Behauptungen korrigieren, die es in der Begründung seiner Entscheidung vom 12. Juli aufgestellt habe.

Der SPD-Vorsitzende hatte mit einer Ministererlaubnis die Übernahme von Kaiser's Tengelmann durch den Branchenführer Edeka zugelassen, obwohl das Bundeskartellamt dieses untersagt hatte. Das OLG Düsseldorf hatte damals die von Gabriel unter Auflagen genehmigte Übernahme im Eilverfahren zunächst gestoppt und dem Minister Befangenheit vorgeworfen.

Der Antrag bedeutet noch kein juristisches Vorgehen gegen die OLG-Entscheidung. Gabriel aber bekräftigte zum Auftakt seiner Sommerreise am Montag, auch diesen Weg einschreiten zu wollen: "Natürlich werden wir Rechtsmittel einlegen müssen. Das versteht sich doch von selbst", sagte der SPD-Chef. Details dazu würden noch geprüft. (az)
stats