Edeka-Tengelmann

Gabriel zieht vors BGH

Das Bundeswirtschaftsministerium hat am Montag gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts (OLG) Düsseldorf zur Ministererlaubnis Edeka-Kaiser’s Tengelmann Nichtzulassungsbeschwerde und zulassungsfreie Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof eingereicht. Damit schließt sich das Ministerium den beiden Handelsunternehmen an, die sich bereits Ende der vergangenen Woche entschieden hatten, vor den BGH zu ziehen.

„Für den Erhalt der 16.000 Arbeitsplätze und für die Arbeitnehmerrechte der Betroffenen zu kämpfen, lohnt sich – auch vor Gericht“, begründete Gabriel die Entscheidung. Mit der Beschwerde soll ein Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf ausgehebelt werden, mit dem die Ministererlaubnis vorläufig gestoppt wurde. Die OLG-Richter halten Gabriels Zustimmung für eie Übernahme von Kaiser’s Tengelmann durch Edeka für rechtswidrig.

Der vom OLG im Eilverfahren verkündete Beschluss hat zur Folge, dass die Übernahme während des laufenden Gerichtsverfahrens über die Ministererlaubnis nicht vollzogen werden kann. Die Möglichkeit einer Beschwerde wurde von OLG nicht zugelassen. Dagegen gehen Gabriel, Edeka und Tengelmann nun vor dem BGH vor. (SB)
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