Erneuerbare Energien

Gabriels Pläne stoßen auf Widerstand

Die Förderkosten für neue Ökostrom-Anlagen von Wind, Solar und Biogas sollen nach den Vorstellungen Gabriels deutlich gesenkt werden. Die bisherige durchschnittliche Vergütung von durchschnittlich 17 Cent/Kilowattstunde für Windräder, Solar- und Biogasanlagen soll im Jahr 2015 auf 12 Cent/Kilowattstunde sinken. Davon verschont bleiben Altanlagen. Hier werden die vertraglichen Zusagen der Vergütungen bis zum Ablauf von 20 Jahren eingehalten. 

Gabriel will das Eckpunktepapier am Mittwoch bei der Klausur des Bundeskabinetts in Meseberg vorlegen. Am 9. April soll das EEG im Kabinett, nach Informationen der ARD beschlossen werden. Am 26. oder 27. Juni soll der Bundestag das Gesetz beschließen, am 11. Juli der Bundesrat, damit die Novelle zum 1. August in Kraft treten kann.

In einer ersten Reaktion hat sich der grüne Agrarminister Robert Habeck aus Schleswig-Holstein zu Wort gemeldet. Er sieht mit dem Plänen zum EEG die Energiewende in Deutschland in Gefahr. Rückendeckung erhält Habeck auch vom Ministerpräsidenten im nördlichen Bundesland Torsten Albig.

Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet,  kritisiert Albig den Vorstoß für einen gedrosselten Ausbau der Windkraft an Land als „volkswirtschaftlich unsinnig". Gabriel hatte in seinem Eckpunktepapier vor allem die offshore Windanlagen bevorzugt. Albig konterte darauf, damit werde die Energiewende unnötig teuer und zudem werden erhebliche Unsicherheiten geschaffen. (da)
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