Maut

Gebühren ab 2016 fällig


Die Mautpläne der Bundesregierung werden umgesetzt. Das Bundeskabinett hat dazu die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen. Im Kraftfahrzeugsteuergesetz soll eine Steuerermäßigung eingeführt werden, die eine Doppelbelastung vermeidet.

Durch die Einführung einer Maut für Personenkraftwagen und Wohnmobile erfolgt der Systemwechsel von einer steuer- zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur im Straßenverkehr in Deutschland. Die Regelungen zur Steuerentlastung sollen ab 1. Januar 2016 gelten.

Fahrzeuge, die in einem anderen Staat zugelassen sind und die nur vorübergehend in Deutschland fahren, sind von der Änderung in der Regel nicht betroffen. Sie sind meist von der deutschen Kraftfahrzeugsteuer befreit. Sofern dennoch in bestimmten Fällen, wie bei gewerblicher Nutzung, eine Kraftfahrzeugsteuerpflicht in Deutschland besteht, wird auch dort ein Steuerentlastungsbetrag berücksichtigt. (da)
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