Lebensmittelkontrollen

Gebühren bleiben Zankapfel

In einer aktuellen Entscheidung hat das Verwaltungsgericht Hannover die Erhebung von Gebühren für Regelkontrollen im Lebensmittelbereich bestätigt. Es ist bereits die vierte Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes, seit Einführung der Gebühren durch die rot-grüne Landesregierung im Jahr 2014. „Die vier Gerichte unterstützen unsere Auffassung, durch kostendeckende Kontrollen den Verbraucherschutz zu stärken", erklärte der für den Verbraucherschutz zuständige Landwirtschaftsminister Christian Meyer (Grüne). Es bleibe dabei, „dass die Erhebung von Gebühren bei der Lebensmittelüberwachung grundsätzlich zulässig ist". Wenn die schriftliche Urteilsbegründung vorliegt, werde geprüft, ob Korrekturen an den Gebührensätzen notwendig sind.

Supermarktketten hatten geklagt

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover wurden drei Musterverfahren von Supermarktketten verhandelt. Dabei ging es um die Frage, ob es rechtens ist, Gebühren in der Lebensmittelüberwachung zu erheben. Zuständig für derartige Kontrollen sind die Landkreise. Neben Niedersachsen hat auch Schleswig-Holstein Anfang des Jahres Gebühren für Futtermittelkontrollen eingeführt. Ebenfalls seit Anfang des Jahres stellt Nordrhein-Westfalen Gebühren für Kontrollen in Rechnung - sowohl im Futtermittel- als auch im Lebensmittelbereich.

CDU: Unsaubere Arbeit durch den Minister

Die CDU-Opposition nimmt die Entscheidung des Gerichtes zum Anlass, an ihre grundsätzliche Ablehnung für die Gebühren zu erinnern. „Es ist bereits das dritte Mal in Folge, dass ein niedersächsisches Gericht die Höhe der Gebühren als unzulässig einstuft“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Frank Oesterhelweg. Das zeige einmal mehr, wie „unsauber der Minister seinerzeit bei der Einführung der Gebührenpflicht gearbeitet“ habe. Dass nach aktuellem Stand noch rund 1.400 weitere Klagen anhängig sind, zeige, dass die Regelungen in ihrer aktuellen Form nicht bestehen bleiben können, stellt Oesterholweg fest. (SB)
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