TTIP-Verhandlungen

Gegenwind für das Schiedsgerichtsverfahren


97 Prozent der Antworten lehnen den Investorenschutz in Schiedsgerichten (ISDS) ab. Allerdings handelt es sich bei den 145.000 abschlägigen Antworten um vorformulierte Texte von Interessensgruppen. Lediglich 3.000 Personen und 450 Verbände machten sich die Mühe, eine Stellungnahme zum Investorenschutz selbst auszuformulieren. Aber das Ergebnis ist dennoch eindeutig. Die Sorgen sind groß, dass Investoren mit umfangreichen Schadensersatzklagen vor privaten Schiedsgerichten staatliche Gesetze aushebeln könnten. Fast alle Teilnehmer an der Umfrage forderten, ISDS aus den Handelsgesprächen mit den USA herauszunehmen oder die Verhandlungen gleich zu stoppen. Die EU-Kommission will mit dem Europaparlament und den EU-Mitliedstaaten beraten, wie man auf die Ablehnung von ISDS reagieren soll. Der Handelsausschuss des Europaparlaments lehnt das Schiedsgericht ebenfalls ab. (Mö) 
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