TTIP-Verhandlungen

Gegner machen mobil


Die 3,2 Millionen Unterschriften übertreffen alles, was bisher von europäischen Bürgerinitiativen in der Richtung zustande gebracht wurde, freuen sich die TTIP-Gegner in Brüssel. Sie fordern die EU-Kommission dazu auf, die Handelsgespräche mit den USA auszusetzen und das CETA-Abkommen mit Kanada nicht abzuschließen. Für die Zeit vom 10. bis 17 Oktober kündigen die TTIP-Gegner zahlreiche Protestaktionen an.

Der Auftakt ist eine Demonstration am Samstag in Berlin. „Unsere Türen sind offen“, erklärte ein Sprecher der EU-Kommission nach der Entgegennahme der Unterschriften. Die EU-Kommission bemühe sich um größtmögliche Transparenz in den TTIP-Verhandlungen und nehme die Sorgen der Gegner des Abkommens ernst. Aber die EU-Kommission könne sich nicht durch eine Bürgerinitiative bei den Verhandlungen stoppen lassen, betonte der Sprecher. Die EU habe von den EU-Mitgliedstaaten den Auftrag zu den TTIP-Gesprächen bekommen und müsse das Anliegen der Bürgerinitiative schon deshalb aus juristischen Gründen zurückweisen. (Mö)
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