Die Standards der EU für Lebensmittel seien nach einem Handelsabkommen mit den USA nicht mehr zu halten, schlussfolgert die Umweltorganisation Greenpeace. Die EU-Kommission wehrt sich gegen die Vorwürfe. „Es ist normal, dass beide Seiten in einer Verhandlung möglichst viele ihrer eigenen Positionen durchsetzen wollen“, erklärte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Das heiße nicht, dass die andere Seite solchen Forderungen nachgibt oder, dass die Parteien sich in der Mitte treffen. „In Bereichen, in denen wir in einer Verhandlung zu weit auseinanderliegen, werden wir uns schlicht nicht einigen“, stellt Malmström fest. In diesem Sinne seien einige der „Schlagzeilen heute ein Sturm im Wasserglas", so die Kommissarin.

Veröffentlichungen erschweren Verhandlungen

Die EU werde jedenfalls ihre Standards keinesfalls senken und notfalls lieber die Verhandlungen abbrechen, betonte der Chefunterhändler der EU in den TTIP-Verhandlungen, Ignatio Gracia Bercero. Wer sich durchsetze, sei heute noch nicht auszumachen. Die EU-Kommission kritisierte die Veröffentlichung von Greenpeace. Die USA würden Vertrauen verlieren, was den Fortgang der Verhandlungen erschwere, sagte Bercero. Für Aufregung sorgt zudem ein Kommissionsinterns Papier über den Stand der Verhandlungen. Dort wird festgehalten, dass die EU in der Diskussion um die Senkung ihrer Agrarzölle Fortschritte machen müsse, damit die USA ihren Markt für Autoteile aus der EU öffnet. Der Abgleich von Interessen am Schluss der Verhandlungen ist eine Selbstverständlichkeit. Ihn jetzt schon anzusprechen, wird von TTIP-Gegnern als Ausverkauf europäischer Interessen angesehen.

Bayerischer Bauernverband fürchtet Kuhhandel

Der Bayerische Bauernverband (BBV) warnte in einer Stellungnahme vor „einem Kuhhandel und faulen Kompromissen zu Lasten von Bauern und Verbrauchern". Im weltweiten Vergleich erfülle die bayerische Land- und Ernährungswirtschaft höchste Standards. Auch für Importe müssten diese Maßstäbe unter allen Umständen gelten, fordert BBV-Präsident Walter Heidl. Das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und den USA biete zwar auch Chancen für den Verkauf von europäischen Agrarerzeugnissen und hochwertigen Lebensmittel aus Bayern, doch gleichzeitig müssten die Sorgen der Bevölkerung und der bayerischen Bauernfamilien ernst genommen werden. (mö/SB)
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