Im Jahr 2014 wird die EU-Kommission erstmals die Direktzahlungen automatisch kürzen, um die Ausgabengrenzen im Haushalt nicht zu überschreiten. Zumindest will sie sich die Möglichkeit offenhalten. Noch im März muss die EU-Kommission ankündigen, ob sie die „Finanzdisziplin" in Anspruch nehmen möchte. Danach werden die Direktzahlungen gekürzt, wenn die Ausgaben die festgelegte Obergrenze fast erreichen.

Nach dem bisherigen Stand dürfte es sich lediglich um 1 bis 2 Prozent halten, um die die Direktzahlungen Vermindert werden. Allerdings gibt es eine Menge Ungewissheiten. Gilt 2014 schon das Budget der kommenden Finanzierungsperiode, sind die Kürzungen rund 2 Prozent höher. Die EU-Kommission möchte in diesem Jahr ihren Vorschlag für den Agrarhaushalt des kommenden Jahres möglich herauszögern, um mehr Klarheit zu bekommen. Üblicherweise wird der Haushaltsvorentwurf im April vorgelegt.

Wenn EU-Mitgliedstaaten wegen nicht ordnungsgemäßen Agrarausgaben mehr an Brüssel zurückzahlen müssen, entschärft dies die Knappheit. Am Dienstag hat die EU-Kommission 414 Mio. € von den EU-Mitgliedstaaten zurückgefordert, die in den Haushalt eingehen. Von den 414 Mio. € werden 111 Mio. € dem Vereinigten Königreich angelastet, 48 Mio. € Italien und 40 Mio. € Spanien. Deutschland muss 3,7 Mio. € zurückzahlen wegen Berichtigungen bei ländlichen Förderprogrammen. (Mö)
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