Der niedersächsische Landwirtschfaftsminister Meyer, seine Vorgänger Lindemann und Bartels sowie Tierschutzbund-Chef Schröder stellten in Berlin ihre Pläne vor.
-- , Foto: Landwirtschaftsministerium Niedersachsen
Der niedersächsische Landwirtschfaftsminister Meyer, seine Vorgänger Lindemann und Bartels sowie Tierschutzbund-Chef Schröder stellten in Berlin ihre Pläne vor.

Der Tierschutz in Deutschland muss sich grundlegend ändern. Darin sind sich Wissenschaftler, Landwirte und Politiker einig. In vielen Studien sind bereits Vorschläge gemacht worden, mehr Tierwohl in der Praxis umzusetzen. Doch in jedem Bundesland werden Haltungsformen wie beispielsweise die Anbindehaltung oder das Kupieren von Ringelschwänzen anders ausgelegt. Dieses Durcheinander will Niedersachsen nun beenden.

Enger Zeitplan bis zur Bundestagswahl

„Wir brauchen eine nationale Nutztierstrategie von Bund und Ländern“, forderte heute der Agrarminister von Niedersachsen, Christian Meyer (Grüne) in Berlin. Meyer hofft, mit seiner Partei übergreifenden Maßnahme, eine Mehrheit im Bundesrat zu bekommen, um die vielfältigen Aktivitäten zum Tierschutz auf eine einheitliche Basis zu stellen. Dazu haben die Länder Niedersachsen und Bremen eine Bundesratsinitiative zu einer nationalen Nutztierstrategie eingereicht. Diese will er als Vorsitzender auf der Agrarministerkonferenz vorstellen. Allerdings ist der Zeitplan bis zur Bundestagswahl im Herbst eng gefasst. Denn um den parlamentarischen Weg bis zu einem Gesetz zu bewältigen, müssen Entwürfe bis Mitte Februar dem Bundeskabinett vorliegen.

Niedersachsen reicht Initiative im Bundesrat ein

Meyer will auf „vorbildliche Vorarbeit“ zurückgreifen, statt immer neue Ideen zu entwickeln. Deshalb nimmt er die vorliegenden Empfehlungen des Kompetenzkreises Tierwohl „Eine Frage der Haltung - Neue Wege für mehr Tierwohl“, den Gert Lindemann als Vorsitzender im Herbst 2016 vorgelegt hatte, als Grundlage für eine nationale Nutztierstrategie. Ferner hat er dem Bundesrat den Tierschutzplan für Niedersachsen vorgelegt. Partei übergreifend stehen die Ex-Minister Gert Lindemann (CDU) und Uwe Bartels (SPD) hinter Meyers Vorhaben. Auch der Vorsitzende des Tierschutzbundes in Deutschland, Thomas Schröder, findet Gefallen an einer gemeinsamen Strategie. „Wir müssen weg von föderalen Insellösungen“, sagt Schröder. Er stellt vor allem die Tierzucht an den Pranger, die seit Jahren nur die Leistung der Tiere und nicht die Gesundheit im Fokus habe.

Konzepte nicht überfrachten

Auch Bartels unterstützt als Vorsitzender des Agrar- und Ernährungsforums (AEF) Oldenburger Münsterland die Forderung eines nationalen Vorgehens in der Nutztierhaltung. Dies sei bereits im AEF-Aktionsplan enthalten. Er warnt jedoch davor, die vorliegenden Konzepte zu überfrachten. Man müsse vielmehr den Konsens, der mit allen Beteiligten gefunden wurde, schrittweise umzusetzen. Keinen Hehl machen die Politiker daraus, dass mehr Tierwohl auch Geld kostet. Der wissenschaftliche Beirat veranschlagt dafür 3 bis 5 Mrd. €.

Tierschutzabgabe auf Fleisch

Die Mehrwertsteuerdebatte sei wenig zielführend. Stattdessen schwebt Meyer und seinen Unterstützern eine Tierschutzabgabe auf jedes Kilogramm Fleisch vor. „Wir müssen auch die Verbraucher und den Lebensmitteleinzelhandel als Treiber der Tierwohldebatte in die Pflicht nehmen“, sagte Meyer. „Warum listet der LEH nicht die Import-Produkte aus, die nicht den deutschen Standards entsprechen“, fragt Tierschützer Schröder. Nach den Worten von Lindemann führe Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) bereits Gespräche über eine nationale Strategie, wie sie auch der Kompetenzkreis Tierwohl empfohlen hatte. (da)
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