EHEC-Alarm

Gemüseerzeuger gehen leer aus


Das Kammergericht Berlin hat jetzt entschieden, dass das Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) seine Amtspflichten nicht verletzt habe. Zur Verhandlung standen die EHEC-Infektionen im Sommer 2011 an. Bei der Suche nach der Ursache der Erkrankungen geriet auch Gemüse ins Visier. Das BfR und das Robert-Koch-Institut hatten deshalb zu Beginn der EHEC-Krise eine Stellungnahme herausgegeben, in der empfohlen wurde, bis auf Weiteres Tomaten, Salatgurken und Blattsalate, insbesondere in Norddeutschland, nicht roh zu verzehren. Grundlage dieser Empfehlung war das Ergebnis einer Ende Mai 2011 in Hamburg durchgeführten epidemiologischen Studie, die einen Zusammenhang zwischen diesen Lebensmitteln und den Erkrankungen ergab.

Gemüseerzeuger klagten auf Schadenersatz

Später stellten sich aus Ägypten importierte Bockshornkleesamen als Quelle der Infektionen heraus. Aus ihnen waren in Deutschland Salatsprossen hergestellt worden. Die zu Unrecht unter Verdacht geratenen Gemüseproduzenten hatten aufgrund der BfR-Warnung große wirtschaftliche Einbußen. Zwei Erzeuger klagten gegen das BfR auf Schadenersatz – ohne Erfolg.

Vorläufige Empfehlungen notwendig

„Der Ausgang des Verfahrens bestätigt unseren Ansatz der umfassenden Kommunikation von Risiken in Krisensituationen“, kommentierte BfR-Präsident Prof. Andreas Hensel die Gerichtsentscheidung. Die EHEC-Krise habe Verbraucher, Erzeuger und Handeltreibende wie auch die staatlichen Institutionen vor schwierig zu bewältigende Herausforderungen gestellt. Angesichts derart schwerwiegender gesundheitlicher Schädigungen und Gefahren müssten die Behörden angemessene, vorläufige Empfehlungen auf der Basis des aktuellen Erkenntnisstandes aussprechen können. Dies werde durch die vorliegenden Urteile bestätigt und durch das BfR auch bei künftigen Krisen angewandt, so Hensel. Die Aktenzeichen der Urteile des LG Berlin lauten: 28 O 158/13 und 28 O 104/13. (SB)
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