Fracking

Generelles Verbot gefordert


Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und die Deutsche Umwelthilfe (DUH) fordern auf der Verbändeanhörung zum geplanten Fracking-Gesetz ein generelles Verbot für die umstrittene Technologie zur Erdgas- und Erdölförderung. Es reiche nicht aus, Fracking lediglich auf einem Siebtel der Fläche Deutschlands auszuschließen und es auf sechs Siebtel zu ermöglichen, kritisiert BUND-Klimaexpertin Ann-Kathrin Schneider. Die Anwendung der Fracking-Technologie berge „unkalkulierbare Risiken für Boden und Gewässer“. Direkt Betroffenen beziehungsweise Anwohnern räume das Fracking-Gesetzespaket außerdem keine Mitsprachemöglichkeiten ein.

Die DUH hält den von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgelegten Gesetzentwurf für „lückenhaft und rechtsstaatlich fragwürdig“. Die Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation fordert „ein umfassendes Verbot von Fracking in Schiefer- und Kohleflözgestein und strengere Vorschriften für Fracking im Sandgestein“.

Der Gesetzentwurf erlaubt Fracking-Vorhaben in Schiefer- und Kohleflözgestein ab einer Tiefe von 3.000 m. Außerdem soll die Methode auch oberhalb von 3.000 m erprobt werden. Ob die Risiken des Fracking beherrschbar sind und es oberhalb von 3.000 m zu kommerziellen Zwecken zugelassen werden kann, soll ein Gremium von sechs von der Bundesregierung eingesetzten Experten bewerten. Nach Auffassung der DUH delegiert die Bundesregierung den staatlichen Schutzauftrag damit an eine Kommission, deren Neutralität in Frage stehe und die nicht demokratisch legitimiert sei. Drei der sechs in dem Gremium benannten Institutionen hätten sich in der Vergangenheit bereits für den Einsatz von Fracking ausgesprochen, so die DUH.

Für Fracking im Sandgestein, das laut Gesetzentwurf weiterhin erlaubt sein soll, fordert die DUH weitreichende Nachbesserungen. „Wir wissen immer noch viel zu wenig über die Umweltauswirkungen. Deshalb brauchen wir strengere Regelungen und konkrete Vorgaben für Fracking im Sandgestein“, sagt Cornelia Nicklas, Leiterin Umweltrecht der DUH. Der Gesetzentwurf sollte Fracking grundsätzlich in allen Gebieten der öffentlichen und privaten Wasserversorgung verbieten. (pio)
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