Milchverträge

Genossenschaften sollen handeln

Die Agrarminister wollen dem Treiben nicht mehr lange zusehen. „Wenn sie nicht endlich Mengen. Laufzeit und Preise in den Lieferverträgen mit den Landwirten vereinbaren, dann werden wir im Herbst ein Gesetz dafür beschließen“, lautet der gemeinsame Beschluss zum Milchmarkt der Agrarministerkonferenz (AMK) in Hannover, an die Molkereien. Übereinstimmend setzen sich die Agrarminister dafür ein, dass sich die Bundesregierung in Brüssel für eine Änderung oder Abschaffung des Artikel 148 der Gemeinsamen Marktordnung (GMO) einsetzt, der eine Privilegierung von genossenschaftlichen Molkereien zulässt. Die EU-Kommission müsse die rechtlichen Grundlagen für verpflichtende mengenwirksame Eingriffe nun ernsthaft prüfen, um gegenüber der nächsten Milchkrise gewappnet zu sein.

Weniger Erfolg hatten einige Länder mit ihrer Forderung nach finanziellen Hilfen für Geflügelhalter, die wegen Vogelgrippe und Stallpflicht ihre Eier nicht mehr aus Freilandhaltung verkaufen können. Christian Meyer, Agrarminister in Niedersachsen, beziffert die Schäden seit Ausbruch der Vogelgrippe im Herbst 2016 auf 30 bis 40 Mio. €.

Die Agrarminister wollen die Haltung von Sauen in Kastenständen einschränken.
-- , Foto: da
Die Agrarminister wollen die Haltung von Sauen in Kastenständen einschränken.
Einen großen Schritt weiter gekommen sind die Länderminister beim Tierwohl. Die Kastenstände für Sauen sollen verschwinden und durch die Gruppenhaltung abgelöst werden. Die Sauen sollen vor der Rausche nur noch kurzfristig fixiert werden. Die Gruppenhaltung solle nicht nur für die Deckzentren gelten, sondern auch für Abferkelställe, sagte heute bei der Abschlusskonferenz der AMK in Hannover Bundesminister Christian Schmidt (CSU). Er plädiert für das dänische Modell.

Eine entsprechende Änderung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung Verordnung ist noch vor der  Bundestagswahl im Herbst möglich. Wenig konkret äußerte sich Schmidt zu den Übergangsfristen. Hier will er die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe abwarten. Auf jeden Fall bekommen nur Betriebe Fördergelder, die bei einem Neu- oder Umbau die neuen Standards zum Tierwohl auch erfüllen. Peter Hauck (CDU) könnte sich Übergangsfristen von 5 bis 20 Jahren für Altbestände vorstellen. (da)
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