Anbauverbote

Gentechnikgesetz erregt Missfallen

Ein Flickwerk zeichnet sich durch das Zusammenschustern vieler kleiner Elemente aus. Das werfen Kritiker Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor.
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Ein Flickwerk zeichnet sich durch das Zusammenschustern vieler kleiner Elemente aus. Das werfen Kritiker Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt vor.

Der Gesetzentwurf von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) zum Anbauverbot gentechnisch veränderter Pflanzen (GVO) teilt die Verantwortung für solche Verbote zwischen Bund und Ländern auf. „Die Opt-out-Richtlinie kann nun auch für künftige Anträge auf EU-Anbauzulassungen rechtssicher genutzt werden“, zeigt sich Schmidt überzeugt.

Christian Schmidt: Verbote müssen regional begründet werden

Sein Ministerium verweist auf die hohen Anforderungen an Anbaubeschränkungen und –verbote, die mit der EU-Richtlinie vorgegeben seien. Insbesondere müssten sie „gerechtfertigt und verhältnismäßig“ sein. Diese Begründung lasse sich am leichtesten führen, wenn sie einen regionalen Bezug hätte, argumentiert das Ministerium weiter. Nach dem Gesetz wären dann bundesweite Anbauverbote, aber nach wie vor auch Verbote in einzelnen Bundesländern möglich.

Kritiker befürchten einen „Flickenteppich“ unterschiedlicher Regeln in Deutschland. Der Deutsche Bauernverband (DBV) moniert zudem das komplizierte Verfahren, das aber Alleingänge einzelner Bundesländer ermögliche. Der Bauernverband zeigt sich davon überzeugt, dass nur eine einheitliche bundesweite Regelung die nötige Rechtssicherheit gewährleisten kann.

Priska Hinz: Überprüfung im Bundesrat

Auch Länderagrarminister von den Grünen haben an dem Entwurf einiges auszusetzen. Nach dem Urteil von Priska Hinz aus Hessen läuft das Gesetz einer bundeseinheitlichen Lösung für das Anbauverbot von GVO zuwider. Deswegen stellt sie in Aussicht, dass Hessen über den Bundesrat noch Änderungsvorschläge einbringen wird. Unterstützung erhält sie von ihrem Partei- und Ministerkollegen aus Niedersachsen. Christian Meyer bezeichnet den Gesetzentwurf als „Murks und Flickwerk“. (db)
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