Bodenmarkt

Geplantes Gesetz soll verfassungswidrig sein

Das Gutachten sieht den Entwurf als "verfassungsmäßig bedenklich" an. Insbesondere das Veräußerungsverbot, wenn eine „agrarstrukturell nachteilige Verteilung von Grund und Boden“ zu erwarten sei, verstoße gegen die Eigentumsgarantie des Artikel 14 des Grundgesetzes. So heißt es in dem heute veröffentlichten Rechtsgutachten von Prof. Dr. Otto Depenheuer von der Universität zu Köln.

Kaufpreis verdoppelt
Der durchschnittliche Kaufpreis für Ackerland ist in Niedersachsen ist laut Ministerium zwischen 2006 und 2015 von 1,25 € auf 3,00 € pro Quadratmeter gestiegen, bei Grünland von 0,75 € auf 1,50 €. Allein von 2010 bis 2015 erhöhten sich die Kaufpreise für Ackerland durchschnittlich um rund 12 Prozent pro Jahr und für Grünland um 9 Prozent, mit starken regionalen Unterschieden. 
Ähnliches ist bei den Pachtpreisen zu beobachten: Der durchschnittlich gezahlte Pachtpreis pro Hektar stieg von 2007 bis 2013 um rund 35 Prozent. Die Pacht pro Hektar erhöhte sich dabei für Ackerland von 322 auf 435 €, bei Grünland von 181 auf 226 €. Bei Neuverpachtungen wurden 2013 in Niedersachsen mit durchschnittlich 520 € pro Hektar sogar die bundesweit höchsten Preise gezahlt.

Eingriff in die Grundrechte

Da es einem Landwirt nach dem Entwurf nicht mehr möglich sei, ab einer bestimmten Betriebsgröße seinen Betrieb durch Zukauf oder Zupacht landwirtschaftlicher Flächen zu erweitern, sei auch das Grundrecht der Berufsfreiheit aus Artikel 12 des Grundgesetzes betroffen. Auch das Gleichheitsgebot (Artikel 3 Grundgesetz) sieht Prof. Depenheuer betroffen, da es dem Gesetzentwurf „ nicht ansatzweise gelingt“ die unterschiedliche Behandlung großer und kleinerer landwirtschaftlicher Familienbetriebe sachgerecht zu begründen.

Familienbetriebe lehnen Hilfe ab

Hintergrund für die Gesetzesinitiative ist der verschärfte Wettbewerb um landwirtschaftliche Flächen. Das Land Niedersachsen will mit dem „Gesetz zur Sicherung der bäuerlichen Agrarstruktur in Niedersachsen" insbesondere die Familienbetriebe stärken. „Wir erhöhen die Transparenz bei Flächenverkäufen oder Neuverpachtungen. Wir stärken die bäuerlichen Familienbetriebe, die oftmals die überhöhten Bodenpreise nicht mehr bezahlen können", sagte Agrarminister Christian Meyer bei der Vorstellung des Entwurfs im vergangenen Juli.

Das scheint aber gerade den Familienbetrieben nicht zu gefallen, zumindest nicht die geplante Umsetzung. Denn Auftraggeber des Gutachtens ist der Verband "Familienbetriebe Land und Forst", der die Interessen von rund 2.000 landwirtschaftlichen Betrieben vertritt. Nach dem Entwurf soll Betrieben, denen ein Viertel oder mehr einer Gemarkung gehört, ein Zuerwerb komplett untersagt werden können. Das soll auch für Betriebe gelten, deren Flächen größer als 330 ha sind. Eine sachgerechte Begründung für diese willkürliche Begrenzung gebe es nicht, bemängelt der Verband. Der Eingriff in die drei Grundrechte sei durch keinerlei legitime Gründe gerechtfertigt. (mrs)




stats