Futtermittelkontrollen

Gericht kippt Gebührenordnung


Die Richter teilten mit, dass das Land grundsätzlich berechtigt ist, Gebühren für die Kontrollen zu erheben. Allerdings müsse die Höhe der Gebühren den tatsächlichen Aufwand widerspiegeln. „Mit Genugtuung stellen wir fest, dass das Verwaltungsgericht unserer Rechtsauffassung in vollem Umfang gefolgt ist“, sagte DVT-Geschäftsführer Peter Radewahn. Zugleich machte er deutlich, dass die dennoch erfolgte Abweisung von zwei der drei Klagen aus prozesstechnischen Überlegungen völlig unverständlich sei und nicht mit den grundlegenden Feststellungen des Gerichts in Einklang stehe. „Fakt ist, dass das Gericht die Gebührenordnung für die amtliche Futtermittelkontrolle für rechtswidrig erklärt hat. Wir fordern Minister Meyer auf, umgehend für die Aussetzung bestehender Kostenbescheide zu sorgen und die Verordnung zurückzunehmen“, so Radewahn. Der DVT gehe davon aus, dass ab sofort keine weiteren rechtswidrigen Bescheide mehr ergehen.

Das Gericht stellte in den Urteilsbegründungen zunächst fest, dass das Land Niedersachsen auf der Grundlage europa- und landesrechtlicher Vorschriften berechtigt sei, die Futtermittelbetriebe zu Gebühren für die Routinekontrollen heranzuziehen. Das hat zur Folge, dass die Kosten der Routinekontrollen - anders als bisher - in einem erheblichen Umfang die Futtermittelbetriebe zu tragen haben. Das Gericht war aber auch der Auffassung, dass die konkreten Gebührensätze zu weitgehend pauschalieren. Bei der Kontrolle von Betrieben hätte nach zwei Gruppen von Betriebsarten (auf der einen Seite Hersteller von Futtermitteln, auf der anderen Seite Händler, Spediteure) unterschieden werden müssen. Bei der Probenahme und -untersuchung hätte nach Auffassung der Richter differenziert werden müssen, ob es sich um Einzelfuttermittel oder um Mischfuttermittel handelt.

Die Unterschiede bei dem Kontrollaufwand für die jeweiligen Betriebsarten und Futtermittelarten seien zu groß, als dass jeweils eine einheitliche Gebühr festgesetzt werden dürfte. Bei der Gebühr für die Importkontrolle hätte berücksichtigt werden müssen, dass der Aufwand für die einzelnen Sendungen sehr unterschiedlich sei. Gleichwohl waren die Klägerinnen in zwei Verfahren durch die konkrete Gebührenfestsetzung nach Überzeugung des Gerichts nicht in ihren Rechten verletzt, da sie durch die pauschale Gebührenfestsetzung nur begünstigt worden seien. Tatsächlich seien die Gebühren höher festzusetzen gewesen. In einem Verfahren waren die Gebühren zu hoch angesetzt, so dass diese Klage teilweise Erfolg hatte.

Die weiteren noch anhängigen etwa 450 Verfahren aus diesem Bereich sind bis zur rechtskräftigen Beendigung der nunmehr entschiedenen Verfahren ausgesetzt. Die Entscheidungen sind noch nicht rechtskräftig. Gegen die Urteile kann Berufung beim dem Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg eingelegt werden. (SB)
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