Bundesrat

Geschacher um Stoffstrombilanz

Zwei Tage vor der Bundestagswahl kommt der Bundesrat am Freitag in Berlin zusammen. Um endlich die Düngegesetzgebung abzuschließen, steht die Verordnung über den Umgang mit Nährstoffen im Betrieb und zur Änderung weiterer Vorschriften, kurz Stoffstrombilanz, zur Abstimmung.

Jedoch ist die Liste von Änderungsvorschlägen einiger Länder sehr umfangreich und in einigen Punkten kritisch. Für den Fall, dass alle Veränderungen den Bundesrat passieren, hat die Bundesregierung bereits signalisiert, dass dies für sie ein Verkündigungshindernis darstelle. Dann müsste die neu gewählte Regierung erneut eine Verordnung auf den Weg bringen.

Zeitplan steht auf dem Spiel

Damit kommt das ganze Zeitfenster aus dem Ruder. Denn vorgesehen ist, dass die Stoffstrombilanz bereits ab 2018 für bestimmte Tierhalter in Kraft tritt. Zwar kommt der Bundesrat im November zweimal zusammen, doch werden durch die Wahlen in Niedersachsen und Bundestag nicht mehr entscheidende Abstimmungen zu erwarten sein. Zudem hat die Bundesregierung bereits signalisiert, dass sie im Falle, das der Bundesrat alle Änderungen durchwinkt, ein Verkündigungshindernis sieht, und die Verordnung nicht umsetzen wird.

Start 2018
Mit Beginn des kommenden Jahres sind zunächst Betriebe mit mehr als 50 Großvieheinheiten (GVE) oder mit mehr als 30 ha landwirtschaftlicher Nutzfläche bei einer Tierbesatzdichte von jeweils mehr als 2,5 GVE/ha zur Bilanzierung ihrer Nährstoffzu- und abfuhren - die Stoffstrombilanz- an Stickstoff und Phosphat verpflichtet. So steht es im Düngegesetz. Einbezogen sind außerdem kleinere Tierhaltungsbetriebe, die Wirtschaftsdünger aus anderen Betrieben aufnehmen, sowie Betriebe, die eine Biogasanlage betreiben und mit einem viehhaltenden Betrieb in einem räumlichen und funktionalen Zusammenhang stehen. (da)
Besonders kritische Änderungspunkte zur Stoffstrombilanzverordnung kommen von den grünen Agrarminister der Länder, die sich aber selbst untereinander nicht ganz "grün" sind. Niedersachsen will unbedingt, dass alle Betriebe mit einer Biogasanlage verpflichtend eine Stoffstrombilanz anfertigen müssen. Hingegen schlägt Sachsen-Anhalt eine Bagatellgrenze für landwirtschaftliche Betriebe vor, die von anderen Betrieben weniger als 750 kg/N aus Wirtschaftsdüngern erhalten. Hier hat das Bundesagrarministerium (BMEL) bereits unter Verweis auf das Düngegesetz widersprochen.

Der Bundesverband für Energie- und Wasserwirtschaft appelliert heute an die Vertreter des Bundesrats, auf eine Nachbesserung der aktuellen Fassung der Stoffstrombilanz-Verordnung zu drängen. "Wer dem aktuellen Entwurf mit all seinen Schlupflöchern und großzügigen Ausnahmen für die industrielle Landwirtschaft zustimmt, nimmt in Kauf, dass künftig noch mehr Dünger auf die Felder gekippt wird, als es jetzt schon der Fall ist. Das wäre eine umweltpolitische Bankrotterklärung und eine Gefahr für unser Grundwasser", sagte Martin Weyand, BDEW-Hauptgeschäftsführer Wasser/Abwasser, mit Blick auf die für morgen angesetzte Verabschiedung der Stoffstrombilanz-Verordnung im Bundesrat.

Der Teufel steck im Detail

Die aktuell vorgesehenen Regelungen sind lückenhaft und konterkarieren den Umwelt- und Gewässerschutz: So sollen zunächst nur Großbetriebe verpflichtet werden, ihre Stoffstrombilanz offenzulegen. Bei 90 Prozent der Betriebe ließe sich damit nicht kontrollieren, wie viel Stickstoff tatsächlich in den Hof rein- und wie viel raus geht. Darüber hinaus gehen Gutachter von einem zulässigen Bilanzwert von 150 kg N/ha und Jahr aus. Um einen Rückgang der Nitratwerte zu erreichen, dürften es aber nicht mehr als 60 kg sein. Deshalb muss die Anlage 4 in der Regierungsvorlage entsprechend dem Votum der Bundesratsausschüsse gestrichen werden - sie würde umfangreiche Abweichungsmöglichkeiten zulassen. (da)
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