Agrarmarktstrukturgesetz

Gesetz passiert den Bundesrat


Mit dem Gesetz (Drucksache 18/8235) werden dem Bundeslandwirtschaftsministerium Eingriffe in die Vertragsgestaltung zwischen Milcherzeugern und -Molkereien ermöglicht. Auf der Grundlage europäischen Rechts sind die Maßnahmen jedoch zeitlich für sechs Monate befristet. Zwar sind davon bereits etwa vier Monate verstrichen, doch bestehe die Option auf Verlängerung um weitere sechs Monate, hieß es in der Bundestagsdebatte Anfang Juni.

In ihren heutigen Redebeiträgen hatten die Landwirtschaftsminister aus Baden-Württemberg, Peter Hauk (CDU) und Niedersachsen, Christian Meyer (Bündnis90/Die Grünen) noch einmal auf die schwierige Situation der Milcherzeuger in Deutschland hingewiesen. Es gehe bei der Krise um viel mehr als nur die Milchproduktion, äußerten beide übereinstimmend. "Milchkühe sind systemrelevant, daher sollten wir sie retten, ähnlich wie die Banken", sagte Meyer. Zusätzlich seien jedoch viel weitergehende Schritte zur Mengenreduzierung auf der europäischen Ebene erforderlich, äußerte Meyer. (jst)
 
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