„Das kostet richtig Geld und die Investition kriege ich nie wieder raus“, klagen tierhaltende Landwirte gegenüber dem DBV. Die geplanten Änderungen, die derzeit zwischen dem Umwelt- und dem Landwirtschaftsministerium verhandelt werden, betreffen zum Beispiel eine Leckageerkennung bei Güllebehältern. Außerdem soll eine Sachverständigenprüfung vorgeschrieben werden.

Werden diese Vorschläge Gesetz, dann wird der Strukturwandel in der Landwirtschaft massiv beschleunigt, sagte ein Vertreter des Bauernverbandes gegenüber agrarzeitung.de. Daher fordert der DBV die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Vorschriften für JGS-Anlagen (Jauche-, Gülle- und Silagesickersaftanlagen) nicht zu verschärfen. Der DBV erinnerte zudem daran, dass für Altanlagen Bestandsschutz versprochen sei.

Es geht um die neu zu formulierende Verordnung zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen, die demnächst der Düngeverordnung zugeordnet und nicht mehr landesweit sondern bundesweit gelten soll.

Vergleich mit Chemieanlagen

Der BDM hält die derzeit diskutierten Neuregelungen für praxisfremd. Die Landwirte fürchten, die Vorschriften für JGS-Anlagen könnten ein Niveau bekommen, wie es für Chemieanlagen vorgeschrieben ist.

Die Regelung bedeutet für viele bäuerliche Betriebe das wirtschaftliche Aus, stellt Romuald Schaber, Vorsitzender des BDM fest. Die im Verordnungsentwurf vorgesehenen Alternativen seien in der täglichen Praxis meist nicht zu handhaben. Außerdem passiere ein Großteil der Unfälle mit Jauche-Gülle-Siloanlagen bei der Beförderung oder beim Ausbringen dieser Stoffe und nicht bei der Lagerung.

Auch die AbL hält diesen Gesetzentwurf für eine Existenzbedrohung und weist darauf hin, dass die EU-Kommission in einem Fortbestehen der bisherigen Regelungen kein Problem gesehen habe.

DBV warnt vor Hoftorbilanz

Der DBV kritisierte ferner die vom Bundesumweltministerium in den Verhandlungen zur Düngeverordnung geforderte Einführung einer verpflichtenden Hoftorbilanz. Abgesehen von dem voraussichtlich hohen bürokratischen Aufwand sei diese nach Einschätzung des DBV aus fachlichen Gründen nicht das geeignete Instrument, die Effizienz und Effektivität der Düngung zu verbessern.

Mit der bereits jetzt im Rahmen der Düngeverordnung vorgeschriebenen Flächenbilanz gelinge es sehr viel besser, das Düngemanagement auf der Fläche zu steuern, bedarfsgerecht zu düngen und gleichzeitig Nährstoffüberschüsse zu minimieren, heißt es vom DBV. (hed)
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