Mit dem Gesetz, das in der kommenden Woche erstmals im Bundesrat diskutiert werden soll, wollen die Länder Niedersachsen, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen bundeseinheitlich regeln. Die Bundesregierung habe bisher keinen abgestimmten Gesetzentwurf vorgelegt und berücksichtige nicht die Länderinteressen, kristieren die grünen Umwelt- und Agrarminister der fünf Länder. Der Gesetzentwurf sei rechtssicher, betonen die Minister. Sie stützen sich dabei auf vier Gutachten. Ein Flickenteppich durch unterschiedliche Regelungen in den Ländern führe zu Wettbewerbsverzerrungen, Rechtunsicherheiten, mehr Bürokratie und vor allem dem Risiko der Verunreinigung für die gesamte Landwirtschaft, begründen die Minister ihre Initiative. Am 10. Juli wollen sie das Gesetz im Bundesrat einbringen. (az)
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