Bodenmarkt

Gesetzeslücke schließen


"Die Gesetzeslücke öffnet Kapitalinvestoren Tür und Tor und ermöglicht den Ausverkauf unserer Landwirtschaft", sagt der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff (Bündnis90/Die Grünen). Der agrarpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Grünen kritisierit die seiner nach Ansicht nach lasche Haltung der Bundesregierung. Diese sehe dem fortschreitenden Unternehmenserwerb von Investoren tatenlos zu.  Diese falschen Prioritäten hätten eine fatale Wirkungen. Die Landwirtschaft konzentriere sich immer mehr in der Hand von wenigen Großen.

Geändert werden müsse Ostendorffs Ansicht nach die Besteuerung von Anteilsverkäufen landwirtschaftlicher Unternehmen an ortsfremde Investoren, denn der Anteilserwerb werde unterhalb einer Schwelle von 95 Prozent nicht besteuert. Wer privat einen Hektar Land für 20.000 € kaufe, zahle 700 bis 1.300 € Grunderwerbssteuer. Dagegen zahlt ein Kapitalinvestor beim Kauf eines landwirtschaftlichen Unternehmen mit 600 ha keinerlei Grunderwerbssteuer, solange er weniger als 95 Prozent der Anteile erwirbt. So gehen dem Staat bei gleichem Preis Steuereinnahmen in Höhe von 420.000 bis 780.000 € verloren, rechnet Ostendorff vor. Er hält die Absenkung der 95-Prozent-Schwelle für die Besteuerung des Anteilserwerbs, die Einführung einer Genehmigungspflicht auch für den Anteilserwerb an landwirtschaftlichen Unternehmen und die Einführung von strukturpolitische Kriterien für die Genehmigung von Bodenverkäufen für dringend notwendig.

Neues Bodengesetz in Sachsen-Anhalt geplant

Bereits vor einem Jahr hatte Agrarminister Dr. Hermann Aeikens (CDU) in Sachsen-Anhalt den Vorstoß unternommen, den Bodenmarkt zu regulieren. Er stieß mit seinen Vorschlägen die Anteilsverkäufe transparenter und anmeldepflichtig zu machen auf großen Widerstand auch in den Reihen des Bauernverbandes. In den laufenden Koalitionsverhandlungen der neuen schwarz-rot-grünen Regierung nach der Landtagswahl im März ist die Regulierung des Bodenmarkts ein zu verhandelnder Punkt. In einer ersten Stellungnahme haben sich die Landnutzerverbände Sachsen-Anhalts dafür ausgesprochen, dass es keine landesrechtlichen Abweichungen Abweichungen zu EU- und Bundesrecht auf dem Bodenmarkt geben sollte. Das grundgesetzlich geschützte Recht auf Eigentum dürfte mit einem geplanten Agrarstrukturgesetz nicht aufgeweicht werden. (da)
stats