Milchpaket

Gewinnglättung bleibt umstritten

Gewinnglättung
Die geplant Gewinnglättung ermöglicht es  landwirtschftlichen Einzelunternehmen und Personengesellschaften ihre Gewinne über drei Jahre gleichmäßig zu verteilen und so ihre Einkommenssteuer zu senken. SPD setzte durch, dass die Regelung auf neun Jahre befristet wird. Deshalb wird das Instrument nur für die Zeiträume 2014 bis 2016, 2017 bis 2019 und 2020 bis 2022 zur Verfügung stehen. Von der Regelung profitieren auch reine Ackerbaubetriebe, die nicht von der Milchkrise betroffen waren. GmbHs und Genossenschaften bietet die Gewinnglättung dagegen keine Vorteile, denn sie zahlen Körperschaftssteuer und fallen nicht unter das Einkommenssteuerrecht.
Mit den Stimmen von Union und SPD stimmte der Agrarausschuss des Bundestages in einer Sondersitzung am Dienstag dem Hilfspaket für die Milcherzeuger zu. Trotz Bedenken unterstütze auch die SPD die damit verbundenen Gesetzesänderungen. Kritisch sehen die Sozialdemokraten aber nach wie vor die vorgesehene Gewinnglättung. Sie soll Landwirten ermöglichen, einkommensstarke Jahre mit schwächeren über maximal drei Jahre steuerlich zu verrechnen und so ihre Steuerlast zu senken.

Niedersachsen setzt auf Mengenreduzierung

Nach dem positiven Votum im Agrarausschuss gilt die Zustimmung des Bundestages am Donnerstag dieser Woche als sicher. Wackeliger ist das Votum des Bundesrates, der am 16. Dezember über das Hilfspaket abstimmen soll. Denn auch in den Ländern wird das Thema Gewinnglättung kritisch gesehen.

Niedersachsen werde das Milchpaket intensiv prüfen und sich dazu mit dem Finanzministerium wegen der Einnahmeausfälle bei Ländern und Kommunen abstimmen, teilte das Landwirtschaftsministerium in Hannover auf Anfrage von agrarzeitung.de mit. Es sei nicht davon auszugehen, dass Niedersachsen und andere Bundesländer das von der Großen Koalition verhandelte Milchpaket unverändert mittragen. Statt der Gewinnglättung wünsche sich Niedersachsen weitere gezielte Anreize zur Mengenreduzierung und Marktentlastung, damit es nicht wieder zur Überhitzung des Milchmarktes komme, heißt es im Haus des Grünen Agrarministers Christian Meyer.

Christian Schmidt gibt sich optimistisch

Im Bundeslandwirtschaftsministerium ist man weiter optimistisch, das parlamentarische Verfahren vor Weihnachten abschließen zu können. Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) hofft, dass das Gesetz nach einer breiten Unterstützung im Bundestag unverändert den Bundesrat passiert, damit Maßnahmen noch in diesem Jahr in Kraft treten. (SB)
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