Arzneimittelgesetz

Gezerre um Antibiotika in der Tierhaltung


Bei der Entscheidung über neue Regeln für die Vergabe von Antibiotika in der Tiermast ist der Wahlkampf schon ausgebrochen. Der Agrarminister von Nordrhein-Westfalen, Johannes Remmel, forderte am Tag vor der morgigen Sitzung des Bundesrates ein Umschwenken in der Antibiotika-Politik der Bundesregierung sowie Korrekturen an der geplanten Novelle des Arzneimittelgesetzes.

Die steht nach langen Verhandlungen von Bundestag aber auch zwischen den Bundesländern auf der Agenda des Bundesrates. Geht es nach Remmel, ruft der Bundesrat morgen den Vermittlungsausschuss an.

Das würde ein Scheitern des Gesetzes bedeuten, da eine Einigung aus Zeitgründen vor der Bundestagswahl nicht mehr möglich ist. Aigner stößt das sauer auf, zumal sie sich mit einer restriktiveren Antibiotikavergabe in ihrer Amtszeit brüsten will.

„Wenn Länder wie Nordrhein-Westfalen es ernst meinen, dann geben sie der Novelle des Arzneimittelgesetzes, die sie maßgeblich mit gestaltet haben, am Freitag ihre Zustimmung", konterte sie heute erneut. Das Gesetz soll die Antibiotikavergabe in der Tiermast reduzieren, um damit die Ausbreitung von Resistenzen auch beim Menschen zu verhindern. (sta)

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