Förderprogramme

Gezielte Hilfe auf dem Land


Die Entwicklung des ländlichen Raums obliegt der Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes (GAK). Damit werden Agrarstruktur- und Infrastrukturmaßnahmen finanziert, die zusammen mit den Landesmitteln über ein Budget von mehr als 1 Mrd. € pro Jahr verfügen. Nun soll noch in dieser Legislaturperiode eine kleine Änderung erfolgen. Seine Pläne eines neuen Gesetzes zur ländlichen Entwicklung hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) verworfen. Stattdessen soll nun das Spektrum der Fördermaßnahmen nicht nur auf Landwirte beschränkt werden, sondern auf alle Menschen in den ländlichen Regionen. Eine Etataufstockung um 30 Mio. € ist geplant.

Keine Umschichtung zulasten der Landwirtschaft

Sachverständige haben sich in dieser Woche zu diesen Plänen im Agrarausschuss geäußert. Nach Ansicht von Udo Hemmerling vom Deutschen Bauernverband müsse die Erweiterung der GAK auf die Schaffung von Arbeitsplätzen auf dem Land, höhere Wertschöpfung und den Erhalt von Infrastruktur abzielen. Er stellte klar, dass die erweiterten Förderaufgaben nur über Aufstockungen aus dem Förderspektrum unter anderem der EU-Agrarförderung (ELER) finanziert werden sollen und nicht auf Kosten ursprünglicher Maßnahmen.

Flächendeckender Breitbandausbau notwendig

Die Vorgabe der neuen GAK, die Förderung auf den demografischen Wandel oder abgelegene Gebiete zu begrenzen, hält Dana Awe vom Ministerium aus Schwerin für schwierig. Dafür müssten neue Kategorien geschaffen werden. Auch Frank Augsten aus Thüringen kritisierte die Bindung der Mittelausschüttung an zu viele Vorgaben. „Nur die Länder wissen am besten, wie man mit der GAK umgeht". Timm Fuchs vom Deutschen Städte- und Gemeindebund will mehr die Standortentwicklung vorantreiben. Vorhandene Bausubstanz könne anders genutzt werden. Zudem fordert er erneut den flächendeckenden Breitbandausbau.

Entwicklungskonzepte erstellen

„Der große Wurf gelingt nicht", monierte Claudia Neu von der Hochschule NiederrheinMetropolen und ländliche Regionen würden sich stetig auseinanderentwickeln. Die Förderung dürfe deshalb nicht nur unter der Perspektive der Agrarstrukturförderung erfolgen, denn die Aufgaben zur Bewältigung von Alter, Pflege, Digitalisierung und Migration kämen derzeit in den Förderkonzepten nicht vor. Neu forderte, dass Kooperationen gefördert und Entwicklungskonzepte erstellt werden müssen.

Wirksamkeit der Förderung prüfen

Peter Weingarten vom Johann-Heinrich-von-Thünen-Institut brachte die Kompetenzen der Kommunen ins Spiel. Die „Förderung mit der Gießkanne" führe hingegen zu nichts, sagte Weingarten. Die knappen Fördermittel des Bundes sollten dort eingesetzt werden, wo diese notwendig sind. Zudem sollten Erfolgskontrollen eingeführt werden, um die Wirksamkeit der Fördergelder zu prüfen. (da)
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