Bei einem Meinungsbild im Ständigen Ausschuss Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SC-PAFF) kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. Deutschland und Frankreich signalisierten, dass sie der Wiederzulassung nicht zustimmen werden. Die EU-Kommission hatte den EU-Mitgliedstaaten schon vor der Probeabstimmung klargemacht, dass sie die Wiederzulassung nicht allein auf ihre Kappe nehmen wird.

Da es nicht zu einer formellen Abstimmung kam, muss Glyphosat erneut im PAFF-Ausschuss behandelt werden. Sollte es bis Ende Juni nicht zu einer Entscheidung kommen, muss die EU-Kommission Übergangsregeln für den Wirkstoff festsetzen. Sie kann die Zulassung des Wirkstoffs für ein weiteres halbes Jahr oder eine noch längeren Zeitraum verlängern.

Industrieverband Agrar kritisiert SPD

Der Industrieverband Agrar (IVA) macht die SPD für die Verschiebung der Abstimmung mitverantwortlich. „Besonders beschämend ist das Bild aus deutscher Sicht, denn es waren deutsche Bundesbehörden, die im Auftrag der Kommission die wissenschaftliche Risikobewertung vorgenommen haben“, stellt IVA-Hauptgeschäftsführer Volker Koch-Achelpöhler fest. Die SPD-geführten Ministerien würden den teils absurd zugespitzten Parolen verschiedener Umweltverbände und -aktivisten mehr trauen, als den Experten der Bundesbehörden, kritisiert der IVA.

Glaubwürdigkeit des EU-Rechtssystems untergraben

Die erneute Verschiebung der Abstimmung führe zu einer bislang beispiellosen Verzögerung des Re-Registrierungsprozesses, kritisieren die Glyphosate Task Force (GTF) und die Arbeitsgemeinschaft Glyphosat (AGG). „Die Unfähigkeit, den Re-Registrierungsprozess ordnungsgemäß und innerhalb eines angemessenen Zeitrahmens durchzuführen, untergräbt letztendlich die Glaubwürdigkeit des EU-Rechtssystems und schwächt die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Landwirtschaft“, erklärte AGG-Sprecherin Ursula Lüttmer-Ouazane.

Beteiligten eine Verschnaufpause gönnen

Die Agrarpolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe, Marlene Mortler, mahnt zu Besonnenheit. „Bei der Diskussion um Glyphosat geht es schon lange nicht mehr um Fachlichkeit und die Gesundheit der Verbraucher, sondern um Ideologie und um´s Gewinnen“, stellt die Bundestagsabgeordnete fest. Alle Beteiligten sollten sich deshalb eine Verschnaufpause gönnen. Mit dem nötigen Abstand gelte es, darüber nachzudenken, welche Folgewirkungen die Entscheidung gegen die Wiederzulassung von Glyphosat sowohl für die Landwirtschaft als auch für andere anstehende Zulassungsverfahren hätte.

Bei einem am Donnerstagabend kurzfristig anberaumten Pressestatement bekräftigte Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU), dass der Wirkstoff Glyphosat sicher sei. Dies hätten die geprüften Studien belegt. „Es gibt keinen wissenschaftlichen Dissens“, so Schmidt. Bei bestimmungsgemäßer und sachgerechter Anwendung gebe es keinen Zweifel an der Sicherheit der Substanz. Die EU-Kommission werde nun einen Vorschlag zur befristeten Verlängerung der Zulassung vorlegen, bis dann eine abschließende Abstimmung erfolge, führte der Ressortchef weiter aus.

Grüne warnen vor Kompromissen

Die Grünen hatten zuvor die Nachricht aus Brüssel begrüßt. „Es ist ein Riesenerfolg für Gesundheit und Umwelt, dass die geplante Glyphosat-Neuzulassung heute schon zum zweiten Mal geplatzt ist“, teilte Fraktionschef Anton Hofreiter mit. Seine Partei hofft darauf, dass Sigmar Gabriel und Barbara Hendricks bei ihrem „Nein“ zu Glyphosat bleiben. Die SPD müsse jetzt „weiter entschlossen dagegenhalten und dafür sorgen, dass die Bundesregierung auch beim nächsten Mal nicht einem faulen Kompromiss zustimmt“, forderte Hofreiter.

Dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) reicht die Verschiebung der Glyphosat-Entscheidung nicht aus. „Die EU-Kommission war zu feige, den Tatsachen ins Auge zu blicken“, kritisierte der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger. Sie müsse nun die weitere Zulassung von Glyphosat verweigern, fordert der BUND. (Mö/SB/jst)
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