Agrarministerkonferenz

Glyphosat-Beschluss unter Vorbehalt


Eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe, die die Agrarministerkonferenz vor zwei Jahren eingesetzt hatte, stellte in Göhren-Lebbin eine Lösung vor, um die Opt-out-Regelung von der EU in nationales Recht umzusetzen. Dabei legten vor allem die Bundesländer großen Wert auf eine bundeseinheitliche Regelung für ein Anbauverbot von gentechnisch veränderten Organismen (GVO). Nun einigte sich die Agrarministerkonferenz auf ein Verfahren, bei dem der Bund gegenüber Brüssel ein deutsches Anbauverbot ausspricht, wenn eine Mehrheit der Bundesländer ein solches für bestimmte GV-Pflanzen beschließt. Damit habe sich die AMK gegen einen Flickenteppich ausgesprochen. Die Bundesregierung müsse dies aber auch klar im Gesetzgebungsverfahren umsetzen, forderte heute Robert Habeck, grüner Agrarminister in Schleswig-Holstein in Göhren-Lebbin. In einer Protokollerklärung zum gemeinsamen Beschluss der Opt-Out-Regelung, weisen die neun grün geführten Länderagrarminister aber darauf hin, den Ermessungsspielraum für eine Ausstiegsregel möglichst eng zu fassen. Sie sprechen sich für eine Soll-Regelung aus. Geplant ist ein zweistufiges Verfahren, wonach die Länder  in der Pflicht sind, Studien für ein Anbauverbot vorzulegen.

Bei der strittigen Frage der Wiederzulassung des Pflanzenschutzmittels Glyphosat waren sich die grünen Agrarländer mit dem Bund und einigen anderen Ländern nicht einig. Ihre Forderung, dass Deutschland auf EU-Ebene keiner Wiederzulassung zustimmt, so lange die Widersprüche in wissenschaftlichen Studien nicht geklärt seien, fand keine Mehrheit.

Am Ende konnten sie doch einen gemeinsamen AMK-Beschluss mittragen, da explizit festgeschrieben ist, dass eine weitere Zulassung damit verknüpft ist, die Anwendung des Pflanzenschutzmittelwirkstoffes zu reduzieren. "Im privaten Bereich hat Glyphosat nichts zu tun", sagte Till Backhaus, Agrarminister von Mecklenburg-Vorpommern und Gastgeber in Göhren-Lebbin. (da)




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