Abstimmung

Glyphosat ohne Mehrheit


Der umstrittene Pflanzenschutzmittelwirkstoff erhielt trotz großer Bemühungen der EU-Kommission nicht mehr Stimmen als in den vorangegangenen Meinungsbildern. Im Ständigen Ausschuss für Pflanzen, Tiere, Lebensmittel und Futtermittel (SC-PAFF) kam keine qualifizierte Mehrheit zustande. 20 EU-Mitgliedstaaten stimmten für die Wiederzulassung von Glyphosat für 18 Monate. Malta stimmte dagegen, Deutschland, Frankreich, Italien und vier weitere EU-Mitgliedstaaten enthielten sich der Stimme. Da sich besonders große EU-Mitgliedstaaten heraushielten, kam die notwendige Bevölkerungsmehrheit von 65 Prozent nicht zustande.

Die EU-Kommission ließ nach der Abstimmung offen, wie es nun weitergeht. Normalerweise geht der Vorschlag an den Berufungsausschuss. Wird dort erneut die qualifizierte Mehrheit verpasst, bringt die EU-Kommission ihren Vorschlag ohne Zustimmung der EU-Mitgliedstaaten zur Geltung. Im Falle von Glyphosat betonte EU-Verbraucherkommissar Vytenis Andriukaitis wiederholt, er werde die Entscheidung nicht ohne die EU-Mitgliedstaaten treffen. Andriukaitis will das weitere Vorgehen in dieser Woche mit den anderen EU-Kommissaren besprechen.

Ohne Beschluss über die Wiederzulassung liefe die Genehmigung des Wirkstoffs zum 1. Juli aus. Dann würde die Erlaubnis für den Verkauf seitens der Industrie enden, aber noch Übergangsfristen für den Handel und den Einsatz in der Landwirtschaft gelten. In Deutschland sieht das Pflanzenschutzgesetz 6 Monate Abverkaufsfrist und 18 Monate Aufbrauchfrist vor. (Mö) 
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