Anbauverbot

Grüne Minister lassen nicht locker


Die grünen Agrarminister aus Hessen, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Niedersachen und Nordrhein-Westfalen fordern vehement ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte (GV-)Pflanzen auf Bundesebene. Damit soll die Opt-Out-Richtlinie der EU bundeseinheitlich umgesetzt werden. Die EU-Richtlinie ermöglicht, den Anbau von Genpflanzen einzuschränken oder zu verbieten.

Eine bundesweite Umsetzung bedeute eine größere Rechtssicherheit als die von Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) favorisierten Anbauverbote auf Länderebene, argumentieren die grünen Agrarminister am Wochenende. Dazu legten sie ein Rechtsgutachten vor, welches eine Reihe von Gründen nennt, die ein bundesweites Anbauverbot von Genpflanzen rechtssicher machen. Dazu gehöre der Schutz der konventionellen und ökologischen Landwirtschaft vor Verunreinigungen durch Genpflanzen. Mit dem Vorschlag von Schmidt, den GVO-Anbau in den Ländern unterschiedlich zu regeln, drohten dagegen erhebliche negative Folgen für den Anbau in der Landwirtschaft, warnen die Minister.

Aussagen führen in die Irre

Auf Anfrage von agrarzeitung.de bezeichnete Bundesagrarminister Schmidt die Äußerungen der grünen Landwirtschaftsminister in einem öffentlichen Statement am Sonntag als irreführend. Die Minister würden die rechtlichen Rahmenbedingungen des Europäischen Rechts verkennen, teilt Schmidt mit. Vielmehr habe er seinen Entwurf für eine bundesgesetzliche Regelung zum Anbauverbot von Grüner Gentechnik bereits erweitert.

Bund oder Länder sollten je nach Zuständigkeit der möglichen Verbotsgründe künftig Anbauverbote aussprechen können. Wenn dies rechtssicher zu begründen ist, seien nach dem Gesetzentwurf bundesweite Anbauverbote möglich. Dafür sei die Zusammenarbeit von Bund und Ländern jedoch eine unabdingbare Voraussetzung.


Die Zeit drängt
Ohne die Zustimmung der Länder kann Schmidt die Opt-Out-Richtlinie in Deutschland nicht umsetzen. Nun drängt die Zeit, denn Zulassungen von GV-Pflanzen sind bereits in der EU angemeldet. Schmidt hat schon Anfang des Jahres einen Entwurf vorgelegt und wollte die Verordnung im Herbst umsetzen. Doch auch Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) lehnt seine Pläne ab und plädiert für ein flächendeckendes Anbauverbot. Schmidt will mit der Länderregelung erreichen, dass alle möglichen Gesetzeslücken geschlossen werden, damit Hersteller von gentechnisch verändertem Saatgut nicht gegen das Anbauverbot in Deutschland klagen können. Darauf können sich Agrar- und Umweltministerium nicht einigen.
Die „scharfe Kante“, die mit markigen Sprüchen von den grünen Agrarministern gefordert wird, bezeichnete Schmidt als das oberflächliche Gegenstück zum rechtlich wetterfesten Tragwerk seines Gesetzentwurfes. Als abenteuerlich bezeichnete Schmidt die Vorstellung, man könne im Verbotsverfahren einfach so Umweltgründe verwenden, die die europäischen Behörden bereits vorher geprüft hätten.  Die Entscheidung über konkrete Verbote könne nicht im Gesetz selbst getroffen werden, sondern müsse laut EU-Richtlinie bezogen auf jeden einzelnen Zulassungsantrag geschehen.

Zudem weist Schmidt darauf hin, dass bei einer weiteren Blockade der von ihm vorgeschlagenen Bund-Länder-Regelung die Länder in der Folge komplett selbst eigene Gesetze zum Anbauverbot verabschieden müssten. (da)
stats