Düngegesetz

Grüne Politiker erhöhen Druck

Mit einem  „Aktionsplan Düngegesetz“ erhöhen acht Agrarminister sowie die Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen den Druck auf die Bundesregierung, endlich zu handeln und gegen die Nitratbelastung von Böden und Wasser vorzugehen. „Denn das kann so nicht weitergehen“, sagte stellvertretend Christian Meyer, Agrarminister in Niedersachsen. Seit Jahren verstoße Deutschland gegen die Nitrat- und Wasserrahmenrichtlinie der EU. Der Bund muss jetzt endlich – wie von der EU gefordert – eine Novelle des Düngerechts auf den Weg bringen.“ Aber Berlin habe so lange gezögert, „dass Brüssel nun der Kragen geplatzt ist und die Reißleine gezogen hat“. Die von der EU eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland seien „die verdiente Quittung für Schlafwagenpolitik auf Kosten des Wasserschutzes.

Die heutige Veröffentlichung des Aktionsplans kommt etwas überraschend, denn am Dienstagabend hatte Meyer auf einer Podiumsdiskussion die Zusage von Hermann Onko Aeikens, Staatssekretär im Bundesagrarministerium (BMEL), begrüßt, spätestens bis Ende Dezember die Novelle des Düngerechts in den Bundesrat einzubringen und Forderungen der Länder dabei zu berücksichtigen.


In dem Sechs-Punkte-Papier heißt es weiter, insbesondere bei Gülle sei „vielerorts das Maß weit überschritten“. Die Unterzeichner fordern, wie von Meyer am Dienstag erläutert, dass das Düngerecht künftig schärfere Kontrollen durch die zuständigen Behörden ermöglicht. Meyer will alle Daten über die Betriebe koppeln. Zudem dürfe „Die Weide- und Freilandhaltung - anders als derzeit offenbar vom Bund bei der Novellierung des Düngegesetzes geplant – nicht benachteiligt werden.“ Zu einer höheren Anrechnung von Stickstoffemissionen weidender oder auf Stroh gehaltener Tiere dürfe es nicht kommen, sagte Meyer. (da)
stats