Bundesrat

Grüne fordern Ende der Kleingruppenhaltung


Rheinland-Pfalz und Niedersachsen setzen sich in einer Initiative im Bundesrat für den Ausstieg aus der Kleingruppenhaltung von Legehennen ein. Im Jahr 2012 hatte der Bundesrat beschlossen, diese Haltungsform bis 2023 zuzulassen. Dieser Länderbeschluss sei noch nicht in Bundesrecht umgesetzt worden, bemängelte Christian Meyer (Grüne) heute im Bundesrat in Berlin. Beide Länder halten die Haltungsform für nicht tierschutzgerecht. Der Bundesrat hat den Antrag zu Beratungen in den Agrarausschuss verwiesen.

Nordrhein-Westfalens Agrar- und Umweltminister Johannes Remmel (Grüne) schlägt eine bessere Förderung von Kraft-Wärme-Kopplungs-Anlagen vor. Er will Bestandsschutz für Altanlagen und fordert Investitionsanreize, um Neubau und Modernisierungen zu ermöglichen. Auch hier werden die Beratungen in den Ausschüssen fortgesetzt.

Zur Abstimmung lag dem Ländergremium eine Änderung des Gesetzes zur Rindfleisch-Etikettierung vor. Es sieht vor, dass alle Vermarktungs- und Erzeugerstufen rückverfolgbar sind. Wer darüberhinaus freiwillig Angaben macht, soll dies künftig tun dürfen, ohne dass die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung (BLE) diese genehmigen muss. Über die obligatorischen Angaben zur Kennzeichnung wacht mit dem neuen Gesetz der Bund und nicht mehr die Länder. Hier hatte der Agrarausschuss vorab seine Bedenken. Er möchte weiterhin, dass die BLE für den Erlass von Verordnungen zuständig ist. Auf Grund dieses Hinweis ist das Gesetz nochmals in den Ausschuss verwiesen worden. Dort soll ein gangbarer Weg für die Kontrolle und Ermächtigung gefunden werden. (da)
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