Mit einem Sofortmaßnahmenpaket wollen Die Grünen einen Richtungswechsel in der Agrarwirtschafts- und Ernährungspolitik hin zu einer bäuerlich-ökologischen Landwirtschaft einleiten. Der Antrag soll voraussichtlich am Freitag im Bundestag beraten werden.

Ziel ist die sogenannte Agrarwende, die durch Änderungen der agrarpolitischen Rahmenbedingungen erreicht werden soll. Eine Forderung betrifft die Direktzahlungen der Europäischen Union an die Landwirte.  Danach sollen die Förderzahlungen auf 150.000 € pro Betrieb gedeckelt werden. Die zusätzlichen Gelder, die dadurch frei werden, sollen kleineren Betrieben zukommen und außerdem für Agrarumwelt- und Tierschutzprogrammen eingesetzt werden.

Bestandsobergrenzen für Tierhaltung

Des Weiteren fordern die Grünen, Bestandsobergrenzen für Tierhaltungsanlagen einzuführen. Auch das Düngegesetz soll verschärft werden, um die Nitratbelastung des Grundwassers durch ausgebrachte Gülle zu reduzieren.

Auf der Agenda steht außerdem der Einsatz von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Durch die Änderung des Infektionsschutzgesetzes, des Tierschutzgesetzes und des Arzneimittelgesetzes soll dieser reduziert werden.

Eine weitere Forderung lautet, ein Anbauverbot für gentechnisch veränderte Pflanzen (GVO) bundeseinheitlich durchzusetzen und sich auf EU-Ebene für die Kennzeichnung von mit gentechnisch veränderten Futtermitteln gefütterten Tieren einzusetzen.

Darüber hinaus sollen die Verbraucher mehr Informationsrechte mithilfe des Verbraucherinformationsgesetzes erhalten und von einer transparenten Kennzeichnung von Lebensmitteln im Zuge der Verhandlungen von Freihandelsabkommen profitieren. (has)
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