Positionspapier

Grüne fordern Obergrenze für Subventionen

Agrarpolitiker von Bündnis90/Die Grünen fordern eine Neuverteilung der Subventionen für die Landwirtschaft. Künftig sollten kleinere und mittlere Betriebe von den Zahlungen aus Brüssel stärker profitieren. Ziel ist es, so den Strukturwandel in der Landwirtschaft zu bremsen. Das Ausscheiden von landwirtschaftlichen Betrieben gefährdet nach Meinung der Grünen „Umwelt und Diversität, ein nachhaltiges, regionales Wirtschaften und die gesellschaftliche Stabilität in den ländlichen Räumen in ganz Europa“.

In dem Papier, das am Montag offiziell vorgestellt wird, fordert die Partei eine „Maximalgrenze“, bis zu der Fördergelder gezahlt werden sollen. Große Betriebe ab einer gewissen Hektar- oder Tierzahl sollen bei Subventionen leer ausgehen. Die Deckelung der Betriebsprämien ist einer der Vorschläge für die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) für die neue Förderperiode ab 2020. Kurzfristig sollen in Deutschland 500 Mio. € umgeschichtet werden, um beispielsweise Programme für Weidemilch und -fleisch zu finanzieren.

Mit einer Neuverteilung der Subventionen wollen die Grünen einen „Umbau der Landwirtschaft“ finanzieren, denn die Kosten dafür könnten die Landwirte nicht allein aufbringen. Die Grünen planen außerdem eine Kennzeichnung der Haltungsformen bei Fleischprodukten, ähnlich wie sie bisher bei Eiern praktiziert wird.

Kritisiert wird die bisherige Agrarpolitik der Bundesregierung mit ihrer „alleinigen Orientierung auf den Export und die Weltmärkte“. Dies habe zu steigenden Angebotsmengen und sinkenden Preisen geführt. Stattdessen würden „mehr Qualität, kostendeckende Preise und regionale Vielfalt und Wertschöpfung“ benötigt.

„Die jüngsten Betriebszahlen zum Verlust bäuerlicher Betriebe haben deutlich gezeigt, wir haben keine Zeit zu verlieren und müssen handeln“, erklärte der Bundestagsabgeordnete Friedrich Ostendorff. Bäuerlichen Betrieben in Deutschland müsse eine Perspektive gegeben werden. Die vorhandenen europäischen Spielräume zur Förderung der bäuerlichen Landwirtschaft müssten jetzt endlich genutzt werden, so Ostendorff. (SB)
stats