Fragenkatalog

Grüne nehmen Leitbild unter die Lupe


Ganze 45 Fragen stellen die Grünen zum agrarpolitischen Leitbild der Union. Verabschiedet haben die konservativen Schwesterparteien das Leitbild auf ihrem Parteitag Mitte Dezember 2015. Beschrieben wird darin eine „bäuerliche Landwirtschaft, die nachhaltig wirtschaftet und Tier- und Umweltschutz achtet“. Des Weiteren bekennt sich das Leitbild zu einer Agrarwirtschaft, die regional verankert ist und von Landwirten und ihren Familien vor Ort getragen wird. Ablehnung hingegen findet eine „anonyme, industrielle Agrarproduktion.“

Die Grünen wollen zunächst einmal wissen, ob die gesamte Bundesregierung das agrarpolitische Leitbild der Union teilt. Dann verlangt die Opposition Aufklärung darüber, was CDU und CSU denn unter bäuerlicher Landwirtschaft verstehen. Die Grünen bitten ebenfalls um eine Definition der „anonymen, industriellen Agrarproduktion“ und verknüpfen dies mit der Frage, ob denn die Bundesregierung eine fortschreitende Industrialisierung der Landwirtschaft in Deutschland beobachte.

In Sachen Artenverlust in der Landwirtschaft wollen die Grünen wissen, inwieweit sich dies mit einer nachhaltigen Agrarwirtschaft verträgt. Darüber hinaus verpackt die Opposition in ihrem Fragenkatalog Kritik an einem steigenden Pestizidabsatz und fragt die Bundesregierung, inwieweit dies mit einer nachhaltigen Landwirtschaft und mit den Reduktionszielen im Nationalen Aktionsplan Pflanzenschutz vereinbar sei.

Auch TTIP findet Beachtung: So wollen die Grünen von der Bundesregierung wissen, inwieweit diese mögliche Auswirkungen des geplanten Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die deutsche Landwirtschaft abgeschätzt hat. (pio)
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