Koalitionsverhandlungen

Grüne pochen auf Agrarressort


Die Fraktionsvertreter von CDU, SPD und Grüne wollen heute in Magdeburg kritische Punkte in den Koalitionsverhandlungen ausräumen. Doch gibt es Ärger um die Grünen. Sie beanspruchen zwei Sitze im Regierungskabinett, darunter das Agrar- und Umweltministerium. In dieser Woche demonstrierten Landwirte und Waldbesitzern gegen ein mögliches von den Grünen geführtes Agrarministerium in Magdeburg. Zu Unverständnis kam es bei den Grünen, weil auch zwei CDU-Landtagsabgeordnete bei der Demonstration dabei waren. Der Vorsitzende des Waldbesitzerverbandes Sachsen-Anhalt, Franz Prinz zu Salm-Salm, erklärt die Sorgen der Demonstranten: "Wir befürchten, dass zehn Prozent des Staatswaldes stillgelegt werden und dass die Verbandsklage kommt. Sachsen-Anhalt hat die meisten Naturschutzgebiete im Land - und nicht zu wenige. Wir brauchen Wertschöpfung!" Grünen-Fraktionschefin Claudia Dalbert wertete das als Affront und wies darauf hin, "dass die Vertrauensbasis der möglichen Koalitionspartner am Bröckeln ist". Diese Bedenken sollen heute beim Spitzentreffen in Magdeburg erfolgen. Dalbert sagte, sonst seien die Grünen nicht länger bereit, sich an einer schwarz-rot-grünen Koalition zu beteiligen. In der CDU-Führung zeigte man sich zuversichtlich, dass der Streit geklärt werde.

Schon in Thüringen hatte es nach der Landtagswahl 2014 Ärger im Berufsstand gegeben. Offen hatten Bauernverband dafür geworben, dass das Agrarministerium von den Linken und nicht von den Grünen geführt wird. Seit Ende 2014 führt Birgit Keller von den Linken das Agrarministerium in Erfurt.

In Baden-Württemberg dauern die Koalitionsverhandlungen zwischen Grünen und CDU noch an. Ein wichtiger Posten hat Agrarminister Alexander Bonde (Grüne) inne. Er steht zwei Arbeitsgruppen für ländliche Entwicklung und Wirtschaft vor. Darüberhinaus hat er auch einen Sitz in der zentralen Entscheidungsgruppe. Aus diesem Grund nimmt Bonde an der Agrarministerkonferenz am heutigen Freitag nicht teil. Ihn vertritt Amtschef Wolfgang Reimer.

In Rheinland Pfalz kommen die Verhandlungen von SPD, Grüne und FDP gut voran. Medienberichten zufolge, könnten Grüne und FDP je zwei Ministerien erhalten. Bei den Grünen gilt die bisherige Agrar und Umwelministerin Ulrike Höfken als gesetzt. Sie könnte jedoch das Agrarressort an das Wirtschaftsministerium abgeben und dafür den Verbraucherschutz vom Justizministerium erhalten. (da)

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